Volksvertreter Martin Reinhardt
Stellungnahme zur Petition Keine Steuererhöhung der Gemeinde Schauenburg
CDU zuletzt bearbeitet am 20.08.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stimme der Petitionsforderung zu.
Die Anhebung der Grundsteuer B ist sehr unerfreulich, jedoch mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde aus meiner Sicht alternativlos.
Meine wesentlichen Bedeken richten sich die massive Anhebung der Gewerbesteuer, die nun dazu führt das verhältnismässig wenige Gewerbetreibende in der Gemeinde eine starke Mehrbelastung zu tragen haben.
Diese kann aus meiner Sicht nur dazu führen, dass kurz oder mittelfristig eine Abwanderung des Gewerbes aus Schauenburg stattfinden wird und keine neuen Gewerbetreibenden gewonnen werden können da die Rahmenbedingungen in den umliegenden Städten und Gemeinden attraktiver sind und die Gemeinde Schauenburg somit einen Rückgang der Gewersteuer verzeichnen wird der nur mit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer B kompensiert werden kann.
Ein vergleichbares Beispiel erlebte die Gemeinde in jüngster Vergangenheit als einer der Haupt-Gewerbesteuerzahler abwanderte, damit ein Loch im Haushalt von mehreren hunderttausend Euro verursachte und somit Teil der Ursache für die Steuererhöhung ist. Auch wenn der Fortgang nicht aus steuerlichen Gründen erfolgte sollte uns dies eine Lehre für die Bedeutung des Gewerbes in Schauenburg sein.