Volksvertreter Martin Putzke

Sehr geehrter Petitionsinitiatoren und Teilnehmer, sehr geehrter Herr Wenzel.
Mit großem Interesse habe ich Ihre Petition sowie die darin enthaltenen Kommentare und Bemerkungen gelesen und möchte ihnen nun versuchen eine Antwort, beziehungsweise Stellungnahme zu geben.
Als aller erstes möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Aktion vom Grundsatz her sehr gut finde.
Es ist immer achtenswert wenn sich engagierte Bürger einer Stadt oder einer Kommune mit den Vorgängen und den Entscheidungen beschäftigen. Dies ist ein Zeugnis von hohem Interesse und Heimatverbundenheit. Schade fand ich allerdings, dass viele Kommentare und Anmerkungen anonym verfasst wurden, so dass einem kaum die Möglichkeit bleibt, gezielt Stellung zu beziehen.
Gerne nehme ich mir jedoch die Zeit und begründe Ihnen die Notwendigkeit des auch von mir im Stadtrat mitgetragenen Beschlusses über die Wiedereinführung der Parkgebühren.
Ich als gewählter Stadtrat und auch Gewerbetreibender habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Um so mehr verstehe ich das es viele Meinungen gibt, die mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind.
Lassen Sie mich versuchen, Ihnen die Hintergründe zu erklären.
Die Stadt Bad Salzungen hat im Jahre 2007 beschlossen die Parkgebühren abzuschaffen. Dieser Schritt sollte die Innenstadt beleben und stärken und auch den dort ansässigen Geschäften helfen, konkurrenzfähig gegenüber großen Handelsketten zu sein, indem den Kunden kostenlose Parkplätze angeboten werden können.
Theoretisch hörte sich dieser Grundsatzbeschluss auch sehr gut an, zumal es damals nur einen funktionstüchtigen, abzuschaffenden Parkautomaten gab.
Leider zeigte sich im Laufe der Zeit eine völlig andere Entwicklung auf. Die freien und nun kostenlosen Parkflächen im Innenstadtbereich wurden von den Gewerbetreibenden selbst, deren Angestellten und Büromitarbeitern von Finanzdienstleistern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten permanent belegt.
Dies hatte zur Folge, dass es für Besucher der Innenstadt fast unmöglich war einen Parkplatz zu bekommen, da alle Freiflächen permanent blockiert waren. Das Ordnungsamt der Stadt versuchte der Lage Herr zu werden und kontrollierte letztlich sogar Radstellungen der Pkw`s um feststellen zu können, ob deren Besitzer die Parkuhr nur nach drehten. Dies war leider überdurchschnittlich oft der Fall.
Sie merken schon worauf ich hinaus möchte. Erstens ist das Nachstellen der Parkuhr eine Ordnungswidrigkeit laut § 13 StVO und zweitens sind es genau diejenigen Personengruppen, die sich im Moment am meisten über eine Wiedereinführung der Parkgebühr beklagen, die ihren eigenen Kunden das Parken in der Innenstadt unmöglich gemacht haben. Ich selber kann als Gewerbetreibender in der Innenstadt sagen, dass sich seit der Wiedereinführung der Parkgebühren die Parkplatzsituation deutlich verbessert hat. Die eigene Befragung meiner Kunden und deren überwiegendes Feedback ist, dass zwar keiner hell auf begeistert ist zahlen zu müssen, dafür aber immer einen freien Parkplatz bekommt.
Erst kürzlich sagte mir eine Kundin, dass sie seit der Wiedereinführung nun öfter in die Stadt fährt, da sie sicher sein kann auch einen Parkplatz zu bekommen. Dies sei vorher nicht der Fall gewesen, weshalb sie dann lieber nach Eisenach, Bad Hersfeld oder Fulda ausgewichen sei.
Alles Städte in denen sie zwar zahlen musste, aber dies für einen zentralen Parkplatz gerne in Kauf nehme.
Im Vorfeld der Entscheidung haben wir zudem mit Gewerbevereinen anderer vergleichbarer Städte im Umfeld das Gespräch gesucht, die uns diese Einschätzung bestätigten und komplett kostenloses Parken in der Innenstadt kritisch sehen. Der Parkraum und Platzbedarf ist nunmal begrenzt. Hier bedarf es möglicherweise der Initiative des Bad Salzunger Gewerbevereins ein Modell zu entwickeln, welches den Kunden die Rückerstattung der Parkgebühren bei einem Einkauf ermöglicht.
Sie sehen also es hat nicht nur negative Folgen, das dass Parken in der Stadt nun wieder gewissen Regeln folgt.
Um auf die Kosten der Wiedereinführung einzugehen:
Ein Parkautomat kostete mit Anschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme ca. 8.750 €.
Es wurden im gesamten Innenstadtgebiet 8 Automaten aufgebaut.
Dies ergibt Gesamtkosten von ca. 70.000 €.
In den vergangenen zwei Monaten brachten diese Automaten bei einer Auslastung von 27% ca. 36.500 € ein.
Somit können Sie erkennen und nachrechnen, dass sich die Anschaffung der Automaten in den nächsten 2 Monaten amortisiert, sofern das Parkverhalten gleich bleibt.
Bedenken Sie jedoch, dass es sich bei den beiden vergangenen zu betrachtenden Monaten um umsatzschwache Monate handelt und die Einnahmen durch die Parkgebühren in den kommenden Monaten wahrscheinlich viel höher liegen werden, so dass ein Überschuss erwirtschaftet werden kann, wodurch sich die Zeit bis zur kompletten Refinanzierung wahrscheinlich noch verkürzen wird.
Nachdem diese Automaten refinanziert sind werden die Einnahmen der Stadtkasse zugeführt und dienen somit der gesamten Allgemeinheit und der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben, wie z.B. den Müll von unachtsamen Bürgern weg zu machen, die Bepflanzung in der Stadt zu bezahlen oder die Ortsteile attraktiv zu halten.
Auch die Sanierung der Innenstadt, die Umgestaltung des Bahnhofes oder andere Projekte die zur „Dreckecken - Beseitigung“ der Stadt beitragen.
Doch es profitiert nicht nur die optische Ansicht der Stadt und die damit verbundene Wohnqualität. Wie auch bei Ihnen im privaten, steigen jedes Jahr die Kosten für eine Stadt oder eine Kommune.
Es werden Regeln neu geschaffen und Gesetze erlassen die einer Stadt durch den Kreistag oder das Land auferlegt werden. Meist sind diese Regeln und Gesetze mit Mehrkosten für die Städte und Kommunen verbunden.
Durch Maßnahmen wie die Einführung der Parkgebühren können die jährlich steigenden Kosten zumindest abgedämpft werden und treffen nicht zu 100% auf die Bürger der Stadt, ich denke dies ist auch in Ihrem Sinne.
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich den Frust und die Verärgerung über die Mehrkosten der Bürger durch die Parkgebühren verstehe. Aber ich kann ihnen versichern, dass es im Moment schon Überlegungen gibt die Nutzer dieser Parkplätze und somit die Gäste der Stadt an anderer Stelle zu entlasten. Im Konkreten handelt es sich möglicherweise um eine Payback-Aktion, die es dem Besucher der Stadt ermöglicht, sich den gelösten Parkschein in Geschäften rückvergüten zu lassen, wenn Dienstleistungen oder Waren in einem bestimmten Wert gekauft werden gibt es die Parkgebühren zurück.
Im Umkehrschluss heißt das, dass Gäste, Kunden und Bürger der Stadt, die zum Einkaufen, Kaffee trinken oder um zum Friseur in die Innenstadt fahren, nach wie vor kostenlos parken.
Die Einzigen die also mit der Wiedereinführung der Parkgebühren das Nachsehen hätten, wären die „Dauer - Parkplatz - Blockierer“.
Dies wird bei Ihnen jetzt sicher die Frage aufwerfen, wo man parken soll, wenn man in der Innenstadt arbeitet? Es gibt noch eine ganze Reihe von freien Parkplätzen in Zentrumsnähe die gerade für solche Dauerparker oder Angestellte im Innenstadtbereich gedacht sind. So zum Beispiel der Puschkin-Parkplatz und der Parkplatz in der Nähe des Flößrasen.
Natürlich muss man hier einen kleinen Fußweg in kauf nehmen, welcher aber, da ich jahrelang auch diese Möglichkeiten nutzte, nicht unzumutbar ist. Des weiteren gibt es seitens der Stadt im Moment auch einige Überlegungen, ob man nicht einen der gebührenpflichtigen Parkplätze als Tagesparkplatz umwandelt. Dies ist zwar dann auch mit Kosten für die Parkenden verbunden aber dafür sehr bequem und noch näher am Zentrum bzw. wie im Falle Ihrer Frau auch näher am Goethe-Park-Einkaufszentrum. Eine Frage hätte ich aber gerne noch an Sie und Ihre Petition. Warum richtet sich Ihre Petition nur gegen die Stadt? Warum fragen oder ergründen sie nicht, weshalb die ansässigen Betriebe, Geschäfte, Händler oder großen Einkaufszentren nicht gesonderte Parkplätze für ihre Angestellten zur Verfügung stellen? Warum übernehmen die Arbeitgeber nicht die Parkkosten für ihre Mitarbeiter? Zumal wenn es doch vorher auch zu tolerieren war, dass die Mitarbeiter alle 2 Stunden den Arbeitsplatz für 5 Minuten verlassen konnten um eine Parkuhr nach zu drehen. Was, wenn man es genau betrachtet, dem Unternehmen sicher auch Geld kostete im Sinne von fehlender Arbeitsleistung des entsprechenden Mitarbeiters?!? Ich denke aus dem selben Grund warum die Stadt nun wieder Parkgebühren erhoben hat. Damit die Gäste und Kunden der Stadt genügend freie Parkplätze zur Verfügung haben. Das ist es, was auch meiner Meinung nach den Innenstadthandel stärkt.
Abschließend bleibt mir zu Hoffen dass ich Ihnen einige Fragen beantworten konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,

Martin Putzke

Stadtrat