Volksvertreter Markus Hochgartz
Stellungnahme zur Petition Für sichere Radwege zwischen Bornheim und den Rheindörfern!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 04.07.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Für die Grünen in Bornheim ist der Ausbau der Radinfrastruktur wichtiger Bestandteil des eigenen Selbstverständnisses. Radwege müssen mehr und besser werden. Daher unterstützen wir die Petition “Für sichere Radwege zwischen Bornheim und den Rheindörfern!" unbedingt. Der Ausbau des Uedorfer Wegs ist für uns eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Bornheim, da er eine Stärkung der Ost-West-Achse bedeutet und somit nicht nur für den Radverkehr eine wichtige Funktion erfüllen kann. Wenn man sich die Arbeitsplanung im Tiefbau für die kommenden Jahre anschaut, so ist zumindest für den Uedorfer Weg die höchste Priorität ausgewiesen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Der zweite Schritt wäre die Bereitstellung der finanziellen Mittel, was angesichts der Haushaltslage sicherlich nicht ganz so einfach werden wird. Mit dem Ausbau des Uedorfer Weges ist ein kombinierter Auto- und Radverkehrsweg geplant. Unsere Aufgabe wird es daher sein, insbesondere auf den Ausbau des Radwegs zu achten. Der Radweg muss am Ende auch seinen Namen verdienen.
Wenn man sich Bornheim aus der Perspektive des Radfahrers anschaut, so ist festzustellen, dass wir lange Zeit zu wenig für den Radverkehr getan haben. Jetzt versuchen wir aufzuholen - wohlwissend, dass dies ein langwieriger Prozess ist. Der Radweg an der L300, der sogenannte „Bürgerradweg“, hatte im Rat stets eine Mehrheit. Er ist aber seit mehr als 10 Jahren nicht über die Planung hinaus gekommen, auch wenn es jetzt konkrete Planungen und eine reale Chance einer zeitnahen Umsetzung gibt. Der Bau der Radpendlerroute - als zentrale Nord-Südachse für den Radverkehr - kommt langsam voran. Hier liegt es weniger an der finanziellen Ausstattung als an politischen Vertretern in der Kommunalpolitik, die den Bau verhindern oder verzögern wollen. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes, welches ebenfalls fast 10 Jahre alt ist, ist bisher schon einiges umgesetzt worden. Allerdings fehlen noch viele größere Maßnahmen. Zudem muss es dringend aktualisiert und fortgeschrieben werden.
Die Politik hat mehrheitlich erkannt, dass wir etwas verändern müssen. Eine Folge war die Schaffung einer Stelle zum Radwegemanagement. Diese Stelle hat insbesondere im Ausbau der Nord-Süd-Verbindungen aus unserer Sicht bereits jetzt einen großen Mehrwert. Eine zweite Folge war die Beauftragung eines Mobilitätskonzepts mit klaren Zielvorstellungen, wie einer Stärkung des Radverkehrs. Hier gab es erste Zwischenberichte. Aktuell ruht aber die Weiterbearbeitung aufgrund des akuten Personalmangels.
Dies ist auch für uns eine bittere Erfahrung. Guter Wille oder mehr Geld reichen nicht aus, um mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Radinfrastruktur zu bekommen, solange der Personalmangel in der Verwaltung nicht gelöst werden kann. Ob und wie schnell der von vielen im Rat gewünschte Ausbau und damit der Bau einer vernünftigen Radwegeverbindung zwischen Bornheim und den Rheinorten angegangen werden kann, hängt also unmittelbar davon ab, wie schnell die Verwaltung personell besser aufgestellt werden kann. An uns wird eine zügige Umsetzung der Petition jedenfalls nicht scheitern, da sie sich mit unseren Zielen deckt.
Eine kurze persönliche Schlussbemerkung: Seit ich 2015 das erste Mal in den Rat eingezogen bin, setze ich mich für die Sicherheit und den Ausbau von Radwegen ein. Für mich bedeuten sichere Radwege, insbesondere für Kinder und Jugendliche, ein großes Stück Freiheit. So lange Straßen durch schlechte Überwege unüberwindbare Hindernisse sind oder, wie in Sechtem, in bestimmte Richtungen die Anbindungen ans Radnetz fehlen, solange ist der eigene Wirkungsradius sehr beschränkt und das Auto dann mit 17/18 Jahren der Weg in die Freiheit. Für mich ist das ein Grund gewesen in die Kommunalpolitik zu gehen, denn ich bin es von zuhause aus gewohnt gewesen alles mit dem Fahrrad zu erkunden. Ich will den Kindern – meinen Kindern – und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich unabhängig von Bus und Bahn oder dem Elterntaxi auch über weitere Strecken fortbewegen zu können, ohne Angst um die eigene Sicherheit haben zu müssen und dafür ist das Fahrrad das wichtigste Fortbewegungsmittel. Daher kann ich ihnen versichern, ich bin ob des schleppenden Ausbaus auch ungemein frustriert. Meine Erwartung 2015 war eine andere. Aber ich habe es angenommen dicke Bretter zu bohren um überhaupt Fortschritte zu erzielen.