Volksvertreter Marcus Weise
Stellungnahme zur Petition Stoppt die Einrichtung von Schuleinzugsbereichen für Gymnasien im Landkreis Harz
CDU, zuletzt bearbeitet am 04.02.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit Stellung zu beziehen, was ich bereits mehrfach öffentlich getan habe. Die Einführung von Schuleinzugsbereichen für Gymnasien ist eine anstehende Entscheidung, die getroffen werden soll, um die Mindestschülerzahlen an allen bestehenden Gymnasien zu erreichen und damit den Bestand der bestehenden gymnasialen Schullandschaft zu sichern. Jeder der Einzugsbereiche ablehnt gefährdet damit bestehende Schulen. Auch ich würde gern die Entscheidungsfreiheit der Eltern beibehalten, bin aber nicht bereit dafür Schulstandort aufzugeben oder gar zu riskieren.
Sollte es rechtlich möglich sein, die Wahlfreiheit für Eltern in Halberstadt und Wernigerode zu ermöglichen und dies auch von beiden Oberbürgermeistern unterstützt werden, bin ich gern bereit diesem Vorschlag zu zustimmen. Allerdings sollten sich alle, die sich dies wünschen, bewusst sein, dass dann mit großer Wahrscheinlichkeit jeweils ein Gymnasium in beiden Städten kein Bestand haben wird. Was dann wiederum bedeutet, dass es nur eine Schule gibt und keine Wahlfreiheit zwischen zwei Schulen besteht. Für die Bestandssicherung von Osterwieck und Ballenstedt sind Schuleinzugsbereiche unumgänglich.
Grundsätzlich sind Schuleinzugsbereiche kein Novum sondern die Regel. Sie werden an Grundschulen und Sekundarschulen praktiziert und sichern damit Schulstandorte. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Landkreise, die keine Schuleinzugsbereiche für Gymnasien definieren. Auch hier sieht man, dass dies bereits gelebte Praxis ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weise
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion