Volksvertreterin Manuela Strube
Mitglied der Gremien:
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zuletzt bearbeitet am 11.09.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.