Volksvertreterin Manuela Keminer

Stellungnahme zur Petition Kein Gigantischer Städtischer Wohnkomplex In Der Gemeinde Leopoldshöhe

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Axel Meckelmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend sende ich die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die wir mit den anderen Fraktionen im Rat teilen.
Für Fragen oder Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Online-Petition „KEIN GIGANTISCHER STÄDTISCHER WOHNKOMPLEX IN DER GEMEINDE
LEOPOLDSHÖHE“

Gemeinsame Stellungnahme der Leopoldshöher Ratsfraktionen

Die Mitglieder aller Ratsfraktionen begrüßen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger
und die vielfältigen Meinungsäußerungen in der Onlinepetition zum geplanten neuen
Baugebiet in der Brunsheide! Im Namen aller Fraktionen erhalten Sie die nachfolgende
Stellungnahme.
Zunächst möchten wir eine Einladung aussprechen: Ab Anfang April werden die Entwürfe
des städtebaulichen Wettbewerbs der Öffentlichkeit vorgestellt. Gerne können Sie sich
persönlich ein Bild von den Ideen für das neue Wohngebiet in der Brunsheide machen.
Im nächsten Schritt werden die Bebauungspläne aufgestellt. Darüber wird die Verwaltung
zeitnah informieren. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Vollverfahren. Damit
haben Sie als Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe zweimal die
Möglichkeit, Stellungnahmen und Anregungen einzureichen.
Weitergehende Informationen haben wir im Folgenden zusammengestellt.
Fehlende Mietwohnungen
Auf einer Fläche von ca. 5,9 ha wird in den nächsten Jahren zwischen dem Leopoldshöher
Zentrum und dem Ortsteil Schuckenbaum ein neues Wohngebiet entstehen. Die
Planungen für eine Bebauung an dieser Stelle bestehen schon seit vielen Jahrzehnten. In
dieser zentralen Lage wird behutsam und mit städtebaulichem Augenmaß gebaut werden.
In den vergangenen Entwicklungsphasen der Gemeinde stand der Bau von
Einfamilienhäusern im Vordergrund. Das führte zu erheblichem Flächenverbrauch und zu
Defiziten bei anderen Wohnformen. Insbesondere der Bedarf an bezahlbaren
Mietwohnungen für junge Erwachsene, Alleinerziehende, ältere Menschen und
einkommensschwache Familien kann schon seit langem nicht gedeckt werden. Bei diesen
Personengruppen handelt sich um Leopoldshöherinnen und Leopoldshöher, die gerne
weiter in ihrem vertrauten Umfeld leben wollen.
Die Leopoldshöher Politik hat diese Mängel erkannt und umgesteuert: Zum einen wollen
wir für die neuen Wohnangebote sparsam mit Flächen umgehen, um den
Flächenverbrauch gering zu halten. Unsere Heimat ist landwirtschaftlich geprägt, und das
soll auch so bleiben. Wir werden sparsam mit den Flächen umgehen und nicht jeden
grünen Fleck in Leopoldshöhe bebauen. Zum anderen soll es in Leopoldshöhe zukünftig
mehr Angebote an bezahlbarem Mietwohnraum geben. In dem neuen Wohngebiet werden
daher auch einige Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau entstehen. Denn
bezahlbare Mieten sind auf der Grundlage der aktuellen Grundstückspreise nur durch
mehr Geschosse je Grundfläche zu erzielen.
Mehrgeschossige Häuser bleiben die Ausnahme
Dem Bauen in die Höhe sind von der Politik dennoch enge Grenzen gesetzt worden:
Mehrfamilienhäuser dürfen maximal mit drei Geschossen und einem Nicht-Vollgeschoss
(sog. Staffelgeschoss) geplant werden. Diese Vorgaben sind von den
Wettbewerbsteilnehmenden einzuhalten, so ist es von Beginn an für den städtebaulichen
Wettbewerb vorgeschrieben worden [1].
Ein Gebäude dieser Höhe ist gerade im Zentrum an der Herforder Straße neu gebaut
worden. Auch im übrigen Gemeindegebiet sind mehrgeschossige Mietshäuser zu finden.
Im neuen Baugebiet sollen sie punktuelle Ausnahmen bleiben. Angrenzend an die
Wohnbebauung im Westen und die Hofstrukturen im Süden sind sie gar nicht zulässig.
Hier werden mit Rücksicht auf die überwiegend eingeschossigen Häuser nur
zweigeschossige Bauten mit Staffelgeschoss möglich sein.
Professioneller Sachverstand bei der Planung
Bei der Entwicklung des Wohngebietes ist Augenmaß gefragt. Unsere Vorgabe an die
Planer ist, dass sich die neuen Häuser sensibel an die bestehende Bebauung anpassen.
Damit das möglichst gut gelingt, wurde ein Gesamtkonzept im Rahmen eines
städtebaulichen Wettbewerbes beauftragt. Die Politik hat sich bewusst dazu entschieden,
städtebaulichen und architektonischen Sachverstand zu nutzen. Es soll ein nachhaltiges
Siedlungsgefüge entstehen, das unterschiedlichen Wohnbedürfnissen gerecht wird und
einen Beitrag zur klimagerechten Gemeindeentwicklung leistet.
Modellcharakter und eingeplante öffentliche Beteiligung
Politik und Verwaltung beschreiten mit diesem Planungsprozess neue Wege. Noch nie
wurde die Bürgerschaft so intensiv in die Diskussion einbezogen wie jetzt. Wichtige
Themen wie Energie, Verkehr, Klimaanpassung und Umfeldgestaltung sowie soziale
Aspekte und die Finanzierung waren zu berücksichtigen. Im Austausch der Fraktionen
miteinander und später mit der Expertise aus der Regionale 2022 wurden zunächst die
Grundlagen und Kriterien für die baulichen Strukturen erarbeitet. Sie wurden ab Mai 2021
in den zuständigen Fachausschüssen öffentlich vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse
der Öffentlichkeitsbeteiligung von Anfang bis Mitte Juni wurden in verschiedenen
Fachausschüssen beraten und flossen in die Endfassung des Auslobungstextes ein.
Dieser wurde vom Gemeinderat am 22. Juli 2021 bei einer Enthaltung und ohne
Gegenstimme beschlossen [2].
Leopoldshöhe als lebenswerte Gemeinde im ländlichen Raum möchte zukünftig
Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen anbieten. Zukunftsweisende Lösungsansätze
sind daher gefragt. Eine Mischung von dichter und lockerer Bebauung mit hochwertigen
Grün- und Freiflächen im autoverkehrsarmen Wohnumfeld soll im städtebaulichen
Wettbewerb gefunden werden. Dabei muss mit der vorhandenen Baufläche sorgsam
umgegangen werden.
Bisher gibt es nur wenige ländliche Kommunen, die diesen Weg eingeschlagen haben. Mit
großem Nachdruck unterstützt daher das Land NRW die bisherigen Planungen. Mit
landesweiten Projekten zum Thema „UrbanLand“ wird die Frage beleuchtet: Wie wollen
wir in Zukunft wohnen. Dabei geht es nicht darum, aus Dörfern Städte zu machen. „Das
UrbanLand hat eine offene Gesellschaft, ist modern und innovativ, in allen Winkeln und
dabei authentisch: Stadt ist Stadt, Dorf ist Dorf.“ [3] Die Brunsheide wird ein NRW-weites
Modellprojekt für neue Wohnformen im ländlichen Bereich.
Einladung zur Besichtigung der Entwürfe
Aus 105 Bewerbungen für die Teilnahme am Wettbewerb wurden zehn Planungsbüros aus
Deutschland und den Niederlanden ausgelost. Diese hatten zwei Monate Zeit, ihre Ideen
und Entwürfe zu erarbeiten. Im März wird das Preisgericht, an dem auch Vertreter*innen
des Vereins zum Erhalt des dörflichen Charakters von Leopoldshöhe e.V. beteiligt sind,
den Siegerentwurf auswählen.
Ab Anfang April werden die 3D-Modelle der Arbeiten öffentlich ausgestellt. Dann können
sich alle Leopoldshöherinnen und Leopoldshöher eine realistische Vorstellung vom
zukunftsfähigen Wohnen in ländlicher Umgebung machen.
Weitere Informationen zum Thema
Die Planungsphase für die Brunsheide war sehr intensiv. Die Beschreibung aller
Überlegungen würden den Rahmen einer Stellungnahme sprengen.

Weitere Hintergrundinformationen sind hier verlinkt:
[1] www.gemeindeentwicklung-leopoldshoehe.de
[2] leopoldshoehe.ratsinfomanagement.net
[3] www.urbanland-owl.de

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