Volksvertreterin Lina Wiemer-Cialowicz
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.
Eine Stadt für alle (ESFA), zuletzt bearbeitet am 26.04.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Gregory Mohlberg.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Eine Stadt für alle (ESFA)
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der Gesamtelternbeirat der Kitas lehnt die geplante Gebührenerhöhung ab. Eine Vielzahl von E-Mails an uns und Posts betroffener Eltern in den Sozialen Medien bekräftigt das. Mit der Erhöhung will die Stadtspitze 2023/ 2024 rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen erzielen, denn die städtischen Kosten steigen mit dem Platzausbau kontinuierlich an und belaufen sich 2023 auf 74 Mio. €. „The Länd“ – ob grün-schwarz oder grün-rot regiert – lässt das scheinbar kalt. Es ignoriert beharrlich, dass gute Bildung für alle das wertvollste Kapital für dessen Zukunftsfähigkeit ist. Stattdessen beläuft sich Baden-Württembergs Beteiligung an den Kosten auf beschämende 34% für städtische und 54% für Kitas freier Träger.
Städte und Gemeinden üben allerding auch wenig Druck aus. „Wir sind darüber im Gespräch“ vermeldet unsere Stadtspitze. Parteifreund:innen wird nicht auf die Füße getreten! Kein Aufmucken, keine Resolution des Städtetags – stattdessen fällt kaum einer Gemeinde Besseres ein, als die Eltern immer mehr zur Kasse zu bitten. Weil für unsere Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht in Frage kommt, beantragen wir zur Kompensation eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Hohe Kita-Gebühren wirken sich vielfach negativ aus
Frühkindliche Bildung muss genauso beitragsfrei sein, wie die Schul- und Hochschulbildung – sechs Bundesländer machen es längst vor. Ist das nicht der Fall, fehlen v.a. Frauen länger auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Betreuung unter 3-Jähriger in Freiburg besonders teuer ist, rechnet es sich für viele Familien subjektiv nicht, dass Mütter in gering bezahlten Stellen nach dem ersten Lebensjahr wieder einsteigen. Das verschärft den Fach- und Arbeitskräftemangel, verzögert die berufliche Weiterentwicklung von Frauen und wirkt sich negativ auf deren Rente aus. Damit ist aber auch die Bildungsbenachteiligung ihrer Kinder schon angelegt und im schlechtesten Fall für deren Zukunft bestimmend.
Mit und nach Corona haben sich zudem die Bedingungen in den Kitas trotz aller Anstrengungen des Personals verschlechtert. Die Gruppen wurden vergrößert, die Öffnungszeiten sind durch Ausfälle häufig unwägbar geworden und die verbindlichen Schließtage werden zudem um 2 Tage erhöht. Der Fachkräftemangel ist enorm, er kann kurzfristig nur durch multiprofessionelle Teams aufgefangen werden, um Erzieher:innen zu entlasten.
All das spricht gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren.