Volksvertreterin Laura Rebuschat

Die CDU ist immer gegen die Einrichtung der Pflegekammer gewesen und steht ihr immer noch sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig sind wir an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Dieser sieht eine Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer vor. Durch die vielen Reaktionen ist es offensichtlich, dass die Kammer keinen Rückhalt bei den Pflegekräften hat. Ebenso zeigt sich, dass die Kammer reagieren und sich der kritisierten pauschalen Zwangsgebühren und dem massiven Druck stellen muss. Eine Kammer kann nicht dem Selbstzweck unterliegen, das kann weder im Interesse der Pflegekräfte noch der Kammer selbst liegen.
Die CDU in Niedersachsen hat sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt. Wir vertreten die Auffassung, dass die Pflegekammer weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen kann, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Auch die grundsätzliche Organisation von abhängig Beschäftigten in einer Kammer wurde von uns bemängelt. Eine Evaluation der Kammer haben wir im Koalitionsvertrag bis Juni 2020 festschreiben lassen. Derzeit setzen wir uns für die Evaluierung der Pflegekammer noch im Jahr 2019 auf unabhängiger, wissenschaftlicher Basis ein. Das ist mit dem Ministerbüro vereinbart. Darüber hinaus fordere ich persönlich eine erneute, offene Befragung der Pflegekräfte zur Organisation einer Berufsstandsvertretung. Eine Organisation, die im Namen eines Berufsstandes agieren und verhandeln soll, muss die Einstellungen und Bedürfnisse dieser kennen. Wenn bei dieser Befragung herauskommt, dass die Kammer den Bedürfnissen der Pflegekräfte und den Problemen in der Pflege nicht nachkommen kann, gehört sie abgeschafft.