Volksvertreter Klaus-Dieter Hinck
Stellungnahme zur Petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt
SPD, zuletzt bearbeitet am 08.05.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Bisheriges System ist ungerecht, da nicht alle Nutzer einer Straße herangezogen werden; das System mit wiederkehrenden Beiträgen ist nur Augenwischerei - hat zudem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge,Es ist zudem stark von Rechtsstreitigekeiten gefährdet. Nachdem die Landesregierung die Gemeinden so ausstatten wird, dass diese nicht durch einen Wegfall belastet werden, steht einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbausatzung nichts im Wege.