Volksvertreter Klaus Büenfeld
Stellungnahme zur Petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!
CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Keine Stellungnahme.
Die Elterninitiative verfolgt zwei Ziele:
1. kurzfristige Gebührensenkung
Der Rat der Stadt Arnsberg hat in seiner letzten Sitzung die Gebühren neu geordnet. Untere und mittlere Einkommen werden zukünftig entlastet. Bei den Besserverdienenden sind weitere Einkommensgrenzen gezogen worden. Die Bezieher dieser Einkommen zahlen zukünftig etwas mehr. Insgesamt werden die Beitragszahler um über 60.000 € entlastet.
Wir – die Mitglieder der CDU-Fraktion – hätten gern deutlichere Kürzungen vorgenommen, jedoch lasst dies die Haushaltslage der Stadt nicht zu.
2. Gebührenfreiheit ab 2017
Gebührenfreiheit ist ein erstrebenswertes und sinnvolles Ziel. Dieses Ziel kann nur auf Initiative des Bundes und des Landes gelingen. In der jetzigen Situation ist an eine Gebührenfreiheit in 2017 aus eigener Kraft in Arnsberg nicht zu denken.