Volksvertreter Kazim Abaci

Viele Schüler:innen in Hamburgs Schulen erhalten ein warmes Mittagsessen in den Schulkantinen. Wir teilen das Interesse der Petition, dass möglichst viele Kinder, gerade aus Familien mit weniger Einkommen, am Mittagessen teilnehmen können. Deshalb finanzieren die Stadt Hamburg und die Bundesregierung gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten aller Mittagessen. Rund zwei Drittel aller Schüler:innen in den Grundschulen und ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen können dadurch kostenlos oder zu reduzierten Preisen in der Schule ein Mittagessen bekommen.

Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG beziehen, bekommen das Schulessen kostenlos. Insgesamt werden dafür rund 20 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet. Davon profitiert rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen an allen Schulformen. Darüber hinaus zahlen Grundschulkinder, deren Sorgeberechtigten ein geringeres Einkommen oder Geschwister an einer Grundschule haben, ebenfalls reduzierte Preise. Von dieser Maßnahme profitiert rund ein weiteres Drittel aller Kinder an den Grundschulen. Die Freie und Hansestadt Hamburg wendet dafür rund 11 Millionen Euro pro Jahr auf. Diese Sozialstaffel ist in dieser Form einmalig in Deutschland.

Damit das Mittagessen bezahlbar bleibt, wurden seit 2011 für rund 250 Millionen Euro über 270 Schulkantinen an Schulen aller Schulformen neu gebaut oder umfassend saniert. Außerdem werden diese Kantinen den Cateringfirmen kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Stadt übernimmt die Kosten für Strom, Gas und Wasser. Ohne diese zusätzlichen Aufwendungen wären alle Mittagessen rund 90 Cent teurer.

In einem normalen Schuljahr verspeisen Hamburgs Schüler:innen rund 15 Millionen Mittagessen, die von 58 verschiedenen Caterern hergestellt und in den Schulkantinen ausgegeben werden.

Die Schulen wählen einen Caterer selbstständig aus und vereinbaren mit ihm das Angebot, die Vielfalt und die Qualität des Mittagessens. Dabei gibt es Vorgaben, die eingehalten werden müssen:

• Die Caterer stellen verbindlich den Qualitätsstandard für gutes Schulessen der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ (DGE) sicher.
• Mindestens 10 Prozent der eingesetzten Lebensmittel kommen aus biologischem Anbau.
• Verstärkt werden saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
• Zusätzlich zu den Mahlzeiten wird täglich Rohkost angeboten, mindestens drei Mal pro Woche Obst.
• Für eventuell notwendige Sonderkost von Kindern (z. B. bei Allergien oder Diabetes) wird kein Aufpreis erhoben.
• Die Kinder erhalten regelmäßig die Möglichkeit, der Schule und dem Caterer eine Rückmeldung zur Qualität des Mittagessens abzugeben.

Für dieses Mittagessen dürfen die Caterer zurzeit einen Preis von höchstens 4,00 Euro verlangen.

Eine Sozialstaffel auch für die weiterführenden Schulen anzuwenden, wäre durchaus wünschenswert. Die zusätzlichen Kosten würden sich allein bis Klasse 10 aufwachsend auf rund 12 Mio. Euro pro Jahr summieren. Im aktuellen Haushalt der Stadt Hamburg ist hierfür leider kein Spielraum mehr.

Liebe Unterstützer*innen der Petition,

vielen Dank für die Petition und das damit verbundene Engagement. Gern möchte ich Ihnen dazu Folgendes in Abstimmung mit meiner Fraktion antworten:

Die Entwicklung des Gebiets Diekmoor in Langenhorn für den Wohnungsbau ist eine anspruchsvolle Zukunftsaufgabe. Mit der vom Bezirksamtsleiter erwünschten Weisung des Senats wird deutlich, welche Relevanz das Vorhaben nicht nur für Langenhorn, sondern auch für die gesamte Stadt hat. Es ist eines der letzten großen zusammenhängenden Wohnungsbaupotenzialflächen im Bezirk Hamburg-Nord. Das Gebiet ist Bestandteil des bezirklichen Wohnungsbauprogramms. Demzufolge können dort etwa 700 Wohneinheiten entstehen, 70 Prozent davon im Mietwohnungsbau. Ziel ist, davon insgesamt mindestens 60 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Für Baugemeinschaften wollen wir einen Anteil von 20 Prozent ermöglichen. Damit wird das Gebiet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von dringend notwendigem, bezahlbarem Wohnraum leisten.

Das neue Quartier eröffnet Langenhorn gute Entwicklungschancen. Bei der Qualität des zukünftigen Quartiers wird es auch maßgeblich auf die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen sowie die Berücksichtigung von Grünverbindungen ankommen. Die Nähe zu vorhandenen Freizeit- und Sportanlagen bietet zusätzliches Potenzial für das Quartier. Selbstverständlich müssen im Zuge der Planungen auch Fragen zu etwaigen Altlasten sorgsam beantwortet und gelöst werden.

Das Gebiet Diekmoor bietet ein erhebliches Potenzial für die Errichtung öffentlich geförderten und damit bezahlbaren Wohnraums, der in Hamburg nach wie vor dringend benötigt wird. Die Grundstücke stehen im Eigentum der Stadt. Daher wird im Rahmen des Verfahrens auch geprüft, ob sie im Erbbaurecht vergeben werden können.

Das Entwicklungsgebiet bietet für das nördliche Langenhorn auch eine große Chance zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Dieses wird im weiteren Verfahren von Beginn an mitgedacht. Verkehrlich ist das Gebiet sehr gut an die U-Bahnlinie 1 und die Station Langenhorn-Nord angebunden. Das eröffnet die große Chance, das neue Quartier überwiegend autoarm zu gestalten. Das namensgebende frühere Moor ist hingegen größtenteils gar kein Moor mehr. Zudem sind lediglich 25 bis 30 Prozent für eine Wohnbebauung vorgesehen. Die restliche Fläche bleibt als Freifläche erhalten. Das Rückhaltebecken, die Flächen am Bornbach sowie der bei den Langenhornerinnen und Langenhornern beliebte Rodelberg bleiben erhalten und werden geschützt und sensibel in das neue Quartier integriert.

Wir wollen, dass das Quartier landschaftsplanerisch so entwickelt wird, dass es sich in den Landschaftsraum Diekmoor behutsam einfügt eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität aufweist. Nicht zuletzt die räumliche Nähe zur Fritz-Schumacher-Siedlung auf der anderen Seite des Bahndamms bietet hier Anknüpfungspunkte. Die geltenden Bauvorschriften sorgen dafür, dass alle zukünftigen Anforderungen im Zuge der Klimaanpassungen und der Nachhaltigkeit erfüllt werden. Potenziale für Überflutungs- bzw. Regenwasserauffangflächen gilt es hier ebenso in der unmittelbaren Nähe zu prüfen und zu heben.

Der Erhalt der Gesamtzahl an Kleingärten ist vertraglich mit dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. vereinbart. Die Schaffung neuer Kleingartenflächen wird im weiteren Verfahren partnerschaftlich und in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbund und den Kleingartenvereinen ausgehandelt. Es wird auch zukünftig eine große Anzahl an Kleingärten im Diekmoor geben.

Planungsrechtlich sind die Flächen im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen sowie als Grünflächen dargestellt. Für die Entwicklung des Gebiets muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planungshoheit liegt beim Bezirk Hamburg-Nord. Dieser wird zunächst eine Rahmenplanung durchführen, zu der selbstverständlich parallel auch eine intensive Bürgerbeteiligung gehört. Diese Planung bildet dann die Grundlage für einen städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb. Danach beginnt das eigentliche Bebauungsplanverfahren, in dessen Verlauf selbstverständlich auch eine öffentliche Anhörung in Rahmen einer Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) des zuständigen Fachausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord durchgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris

Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci