Volksvertreter Kay Senius

Stellungnahme des Stadtrates Kay Senius zur Petition „Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!“
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit die Förderung soziokulturelle Projekte unterstützt – und wird das auch weiterhin tun. Projekte dieser Art können ihre gesamtgesellschaftliche Funktion jedoch nur dann entfalten, wenn unter Wahrung geltenden Rechts nicht in die bestehenden Rechte Dritter zu deren Nachteil eingegriffen wird, die Projektstandorte vom nachbarschaftlichen Umfeld akzeptiert werden und mögliche Konflikte mit Empathie und Sensibilität sowie einer deeskalierenden und konstruktiven Grundhaltung angegangen werden.
Das vom Capuze e. V. am Standort Hafenstraße 7 verantwortete Projekt „Hasi“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Die SPD-Fraktion setzte sich deshalb frühzeitig dafür ein, dass dem Verein Capuze alternative Standorte durch die Verwaltung angeboten werden. Der Verein betrachtete sämtliche vorgeschlagenen Standorte als nicht geeignet. Durch den Entschluss des Vereins, Alternativstandort abzulehnen und bis zuletzt im Gebäude zu verbleiben, wurde die aktuelle Situation herbeigeführt.
Es ist an Capuze e. V. selbst zu beurteilen, inwieweit die vergangenen Monate der allgemeinen Akzeptanz für eine freie Kulturszene und soziokultureller Projekte in Halle zuträglich waren. Die SPD-Fraktion lässt sich in ihrer positiven und aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber freien Kulturprojekten nicht beeinflussen.