Volksvertreterin Katja Thieke
Stellungnahme zur Petition Lasst das vergessene Wäldchen leben
Gruppe Grüne/UWG, zuletzt bearbeitet am 21.11.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wenn die Politik gegen die Belange von Bürger:innen entscheidet, ist bürgerliches Engagement gefragt, als legitimes Mittel der Demokratie. Daher gilt mein Dank besonders Frau Elsner, die diese Petition gestartet hat und natürlich den vielen Bürger:innen aus Cloppenburg und weit darüber hinaus, die diese Petition unterschrieben haben.
Ich verstehe dies als Zeichen an den Stadtrat, den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Cloppenburg, sich erneut kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzten.
Im Juni dieses Jahres habe ich im Planungsausschuss der Stadt erstmals darauf aufmerksam gemacht, dass die betreffende Flächennutzungsplanänderung bzw. des zugehörigen Bebauungsplans meines Erachtens nicht mit den Anforderungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (aus 2011) in Einklang zu bringen sind, bzw. die dort geforderten Belange der Klimafolgeanpassungen gar nicht geprüft wurden. Leider ohne Erfolg. ( siehe auch www.klimaschutz-niedersachsen.de/themen/klimaschutz)
Es hilft nicht, jetzt zu erkennen, dass man falsche Entscheidungen getroffen hat und dann weiter daran festzuhalten. Genau solche Entscheidungen haben uns doch erst in diese Lage gebracht. Fehler machen ist menschlich, sie dann aber nicht zu beheben ist fahrlässig und dumm.
Ich appelliere an jeden Einzelnen, nochmal zu überdenken, wie man die konkurrierenden Belange zu einem tragfähigen Kompromiss für alle Akteure bringen kann, bei dem der Wald und sein großer Nutzen (jetzt und für die Zukunft) im Sinne aller Bürger:innen aus Cloppenburg erhalten bleibt.