Volksvertreterin Katja Seifert
Stellungnahme zur Petition Wiedereinsetzung des Schulbusverkehrs im Kreis RD-Eck
SPD, zuletzt bearbeitet am 16.10.2021
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Iris Ploog.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.
Das es immer noch Probleme bei der Schülerbeförderung gibt, ist mehr als ärgerlich. Und sie müssen behoben werden. Aber das Ziel, dort wo es möglich ist, die Schülerbeförderung in den Integrierten Taktfahrplan des Busverkehrs zu integrieren, bleibt richtig. Denn der ÖPNV muss mehr sein als Schülerbeförderung. Wie war es denn vorher: Busse fuhren außer auf den Hauptlinien fast nur zu Schulzeiten, am Wochenende und in den Ferien war es für Bürgerinnen und Bürger des Kreises ohne Auto nicht möglich von A nach B zu kommen. Das hat sich grundlegend verändert: Heute werden 9 Millionen Fahrplan-Kilometer angeboten, im Vergleich zu vormals 5,3 Millionen Fahrplan Kilometern. Ja es fahren auch Busse durch den Kreis, die nur mit wenigen oder gar keinen Fahrgästen besetzt sind. Das hat zum einen immer noch mit Corona zu tun, aber vor allem braucht es einige Zeit – Experten gehen von zwei bis drei Jahren aus - bis ein veränderter Fahrplan angenommen wird. Natürlich müssen wir die Fahrgastzahlen auf den einzelnen Linien analysieren und nach meiner Überzeugung wird die Zukunft des ÖPNV auch nicht darin bestehen, dass mit großen Bussen auf festen Linien zu festen Zeiten gefahren wird. Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Zukunft wird Anrufbussystem gehören.
Aber all dies nützt jetzt den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern nichts, die im Gegensatz zu früher ihre Schule nicht mehr rechtzeitig oder unter unzumutbaren Bedingungen erreichen. Dort muss sich etwas tun, wobei ich drei Ansatzpunkte sehe:
1. Dort wo die Probleme durch den Fahrplan des neuen Liniennetzes entstehen, muss es entsprechende Änderungen geben, soweit dies im Rahmen des Integrierten Taktfahrplans möglich ist. So konnten schon eine Reihe von Problemen behoben werden.
2. Wenn es Probleme in der Umsetzung gibt, d.h. Haltestellen werden nicht angefahren, Busse sind ständig verspätet, Fahrer kennen die Strecke nicht usw. muss die Autokraft dafür sorgen, dass ihre Fahrer entsprechend ausgebildet und (nach)geschult werden, damit diese Missstände aufhören.
3. Aber es wird auch Konstellationen geben, bei denen die Schülerbeförderung nicht in den integrierten Taktfahrplan passt, z.B. weil sich die Schulanfangs- oder endzeiten nicht mit der Taktung der Linien in Einklang bringen lassen. In diesen Fällen macht es Sinn die Schülerbeförderung außerhalb des „normalen“ Linienbusverkehrs in Form eines sogenannten „freigestellten Schülerverkehrs“ zu organisieren. Verantwortlich dafür sind die Schulträger. Wenn eine derartige zusätzliche Schülerbeförderung notwendig ist, erstattet der Kreis zwei Drittel der dafür anfallenden Kosten.
Eine Abkehr vom Integrierten Taktfahrplan und eine Rückkehr zu dem alten System ist der falsche Weg. Sie würde für zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kreises die Mobilitätsmöglichkeiten mit dem ÖPNV wieder verschlechtern und die Menschen dazu zwingen das Auto zu benutzen. Wir können die notwendige Klimawende aber nur dann schaffen, wenn mehr Menschen Bus und Bahn nutzen und das Auto stehen lassen (können). Deshalb lehnt die SPD-Kreistagsfraktion die Petition ab. Das Thema wird im übrigen in jeder Sitzung des Regionalentwicklungsausschuss behandelt. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, dort im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Probleme direkt anzusprechen.