Volksvertreter Karl-Heinz Gebauer
Stellungnahme zur Petition Elterninitiative: Nicht mit uns. 300% Beitragserhöhung ohne Gegenleistung!
SPD zuletzt bearbeitet am 28.06.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das Anliegen der Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welche auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.
Ich hoffe, dass die Petition wie schon in der Bevölkerung nun auch im Rat entsprechenden Anklang findet und der kritisierte Beschluss dazu nochmals überdacht sowie verbessert wird.