Volksvertreter Kai Veser
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.
Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 26.04.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Gröger.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Wähler
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich von Anfang an gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Wir finden, dass diese zur absluten Unzeit kommen und Familien, die ohnehin schon unter den stetig seitgenden Lebensunterhaltskosten leiden, zusätzlich mehr belastet werden.
Aus diesem Grund haben wir auch einen entsprechenden Antrag für den DHH 2023/2024 gestellt. Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits die Freiburger Stadtbau ohne jegliche Not mit Millionen subventioniert wird, andererseits aber vor allem Familien deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden soll.
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich ganz klar GEGEN die Gebührenerhöhung aus.