Volksvertreterin Jutta Etscheidt

Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden Teil für vom Land übertragene Pflichtaufgaben ausgegeben werden, z.B. für Soziales und Bildung. Diese Pflichtausgaben nehmen ständig zu und verteuern sich zudem, werden aber in Rheinland-Pfalz von unserer Landesregierung nicht ausreichend ausgeglichen. Selbst die Zahlung von Teilbeträgen lässt oft viele Jahre auf sich warten. In der Zwischenzeit türmen sich die Pflichtausgaben zu enormen Schuldenbergen auf und nehmen den Kommunen jeden Handlungsspielraum für andere Investitionen.

Die neuen Kitagesetze mit Neu- und Umbau, Erweiterung oder Sanierung, die Digitalisierung der Schulen oder so einfache, vom Land beschlossene Veränderungen wie die Barrierefreiheit der Bushaltestellen - so sinnvoll auch alles sein mag - stellen uns an der Basis vor die Frage, wo wir das Geld dafür hernehmen sollen. Die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre haben Bund und Länder zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte benutzt - Stichwort schwarze Null - anstatt einen angemessenen Teil davon nach unten zu den Kommunen durchzureichen.

Die Gerichte in Rheinland-Pfalz haben bereits zweimal die Finanzierung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig verurteilt. Das scheint dieser Regierung aber nicht im mindesten peinlich zu sein, denn sie überlegt jetzt bereits, wie sie trotz des Schuldspruches um diese Mehrausgaben herumkommt.

Die Entwicklung unserer Stadt wird also systematisch ausgebremst, weil wir unsere für den Haushalt zur Verfügung stehenden Gelder für vom Land auferlegte Pflichtaufgaben ausgeben müssen, deren Gegenfinanzierung uns die Landesregierung verweigert. Stattdessen verweist sie darauf, dass wir unsere Einnahmenseite verbessern sollen. Durch ihre Aufsichtsbehörde zwingt sie die Kommunen deshalb zu Steuererhöhungen mit der Drohung, ansonsten den Haushaltsplan nicht zu genehmigen, wodurch wir wiederum handlungsunfähig würden. Zudem sollen wir zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen neue Gewerbegebiete ausweisen, eine Maßnahme, die durch die damit einhergehende Naturzerstörung in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens sehr fraglich erscheint.

Als Gegenleistung zur der jetzigen Erhöhung der Grundsteuer um 45% wurde mit der Aufsichtsbehörde verhandelt, dass die Kosten für den Neu- und Umbau von Kindertagesstätten sowie die Erschließung von Gewerbegebieten in der Betrachtung des Haushaltsplans außen vor bleiben. Hierbei dürfen wir also Schulden machen, ohne dafür andere Vorhaben, wie z.B. Stadtentwicklung, Sanierung von Straßen, Gebäuden, Schulen und Turnhallen, Bau von Radwegen, Unterstützung von Vereinen, dem Zoo, der Kultur oder der Feuerwehr u.v.m. streichen zu müssen. Ob für dieses Verhandlungsergebnis die Grundsteuer unbedingt auf den Spitzenwert von 610% schnellen musste, sei einmal dahingestellt. Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei und hätte dies auch nicht akzeptiert.

Bezüglich der Millionenausgaben für Kitas erscheint uns das Verhandlungsergebnis allerdings eher als gelungener Schachzug der Aufsichtsbehörde. Zunächst einmal sind uns die Ausgaben nur durch die Aufgabenübertragung und die neuen Gesetze des Landes entstanden und müssten deshalb auch von diesem bezahlt werden. Zum anderen verschwinden die dafür aufgenommenen Schulden ja nicht einfach, sondern belasten unsere Kommune weiterhin. Der einzige Vorteil besteht darin, diese Pflichtaufgabe schneller umsetzen zu können. Es sähe für das Land auch schlecht aus, Gesetze zu erlassen, die auf kommunaler Ebene gar nicht ermöglicht werden könnten.

Zusammengefasst haben diese Überlegungen mich als Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat dazu veranlasst, gegen die Erhöhung der Grundsteuer auf 610% und damit gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen. Natürlich führen die Mehreinnahmen zu größerem Handlungsspielraum bei den Ausgaben. Aber ich war nicht bereit, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aus ihrer Verantwortung zu entlassen und die Folgen des verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs einseitig den Einwohnern von Neuwied aufzubürden.

Wir hatten bis zuletzt gehofft, dass sich dafür eine Mehrheit im Stadtrat findet, zumal die Fraktion der FWG in den letzten Jahren den Haushaltsentwurf immer abgelehnt hatte mit dem Hinweis auf die fehlende Finanzierung durch das Land. Nur diesmal hat sie leider zugestimmt. Die CDU hatte die Erhöhung vorgeschlagen, weshalb ihre Zustimmung absehbar war. Bei den GRÜNEN hatten wir zumindest auf vereinzelte Gewissensbisse gehofft.

Rückgängig machen lässt sich ein mit der Erhöhung genehmigter Haushalt nicht, zumal Ausgaben daraus bereits getätigt wurden. Er ist erstmal rechtens, weshalb auch Widersprüche gegen den neuen Grundsteuerbescheid erfolglos bleiben werden. Es ist immer besser, wenn Bürger aktiv werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, ein Grund übrigens, warum die Bürgerliste gegründet wurde. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass es auf die Presseartikel, die die Erhöhung angekündigt bzw. im Vorfeld kritisiert haben, bereits Reaktionen aus der Bürgerschaft gegeben hätte. Vielleicht wäre die Abstimmung dann anders verlaufen.

In Hinblick auf die Vorhaben der Stadtentwicklung und in Zeiten gestiegener Preise hätte die Bürgerliste eine moderate Erhöhung mitgetragen und den Bürgern sicher auch erklären können. Aber eine Steigerung um 45% auf den Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz, zudem in den schwierigen Zeiten der Coronakrise, war für uns nicht akzeptabel.
Dr. Jutta Etscheidt, Fraktionsvorsitzende der Neuwieder Bürgerliste im Stadtrat