Volksvertreterin Juliane Nagel

Uns standen für das Jahr 2024 9,3 Mio € für die institutionelle Förderung zur Verfügung, beantragt wurden 10,4 Mio.
In der 1 Runde der Projektförderung standen 1,9 Mio zur Verfügung, 4,1 Mio wurden beantragt.

Das zeigt, dass die Freie Szene in Leipzig sehr vielfältig und sehr aktiv ist, weil sie aus einer Vielzahl unterschiedlichster Träger besteht, die alle um die städtischen Fördergelder konkurrieren, was besonders in der Projektförderung (PF) deutlich wird, da hier die Antragssumme die Mittel um das Doppelte überschreitet. Es zeigt auch, dass von den städtischen Fördermitteln schon ca. 80% in der institutionellen Förderung (IF) gebunden sind, weshalb wir diese nicht ausweiten können.

Die Vergabe der Fördermittel ist an ein Verfahren gebunden, dass in der Fachförderrichtline geregelt ist. Diese sieht vor, dass es in jeder Sparte Fachbeiräte gibt, die die eingegangenen Anträge der PF mit einem Punktesystem bewerten (0-3 keine Priorität, 4-6 mittlere Priorität, 7-10 hohe Priorität).
Der Fördervorschlag der Verwaltung, den wir im Ausschuss besprechen, kann nur Projekte mit hoher bis maximal mittlerer Priorität berücksichtigen.

Träger, die von der Projektförderung in die institutionelle Förderung "aufsteigen" wollen, müssen sich über viele Jahre in der PF mit qualitativ hochwertigen Projekten bewährt haben. Es gibt in der PF viele Antragsteller*innen, die dies schon seit mehr als10 Jahre tun.

Das Neue Schauspiel hat erstmals im Jahr 2023 eine Förderung in der PF erhalten. Die Kriterien für die Aufnahme in die IF sind daher leider nicht erfüllt.
So wertvoll uns das Neue Schauspiel ist, daran gibt es keinen Zweifel. Wir als Stadträt*innen müssen nach einem Gleichbehandlungsprinzip handeln und uns an den Verfahrensweg halten, das wäre höchst unfair allen anderen Trägern gegenüber, die schon viele Jahre auf eine Aufnahme in die IF warten. Das sind die Grundsätze unserer Arbeit, wir hoffen, sie haben dafür Verständnis.

Dennoch sind wir nicht untätig, wir sehen die große Lücke zwischen IF und PF und haben uns deshalb für eine Basisförderung eingesetzt, die diese Lücke schließen soll. Sie soll Trägern, die sich lange in der PF bewährt haben, eine Chance auf eine mehrjährige Förderung geben. Um das zu realisieren haben wir schon die Einstellung eines Budgets für dieses neue Instrument gefordert.

Wir möchten Ihnen deswegen dringend anraten, weiter Anträge in der PF zu stellen. Bitte nehmen sie auch die vom Kulturamt angebotene Beratung in Anspruch, um ihre Chancen auf Förderung zu erhöhen und engagieren Sie sich unbedingt in der Sparte Darstellende Kunst. Auch dort kann Ihnen weiter geholfen werden.

Viel Erfolg! Bitte halten Sie durch!

Als Fraktion DIE LINKE haben wir die Initiative "Südvorstadt für alle" unterstützt und begrüßen das Anliegen.

Die Petition begehrt wie der bereits beschlossene Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt.



Die Petition und der bereits beschlossene Antrag sind Meilensteine in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen, dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil besonders groß. Als Linksfraktion unterstützen wir das beabsichtigte Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. Im Zweifelsfall muss der Stadtrat über eine Co-Finanzierung des Vorhabens diskutieren und entscheiden.

Wir tragen als Fraktion DIE LINKE den Bebauungsplan als Ergebnis langer Aushandlungs- und Planungsprozesse mit. Der B-Plan ist für uns ein Kompromiss, der den verschiedenen Bedürfnissen der Stadt Rechnung trägt: dringend benötigter Wohnungsbau, davon 30% mietpreisgebunden sowie die angemessene Unterkunft für wichtige kulturelle Einrichtungen Leipzigs. Der Platz soll nach dem Bebauungsplan ein besserer Aufenthaltsort werden, als er derzeit ist und ohne den Zwang zum Konsum die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen einladen. Dafür sind auch Entsiegelung und Grünflächen sowie neue Bepflanzungen vorgesehen. Ein Bebauungsplan bietet für uns als Stadtratsfraktion die Möglichkeit zur Gestaltung und Kontrolle auf einem innerstädtischen Gelände, auf dem bereits seit Jahren Baurecht vorliegt – die Gestaltung hätte sich ohne Bebauungsplan jedoch jedem politischen Einfluss entzogen. Wir freuen uns, wenn der Wilhelm-Leuschner-Platz endlich wieder ein zugänglicher und schöner Ort mitten in unserer Stadt wird.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!