Volksvertreter/Volksvertreterin Julian Wüster

Stellungnahme der Fraktion BürgerBündnisGrün-SPD

Der Erhalt von Stadtbäumen spielt ohne Frage eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt, die Luftqualität, das Stadtbild und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Menschen. Ersatzpflanzungen entfalten erst Jahrzehnte später die Wirkung, welche ein alter Stadtbaum vor seiner Fällung erzielte. Dennoch ist es in Ausnahmefällen nötig, im Sinne der Stadtentwicklung einzelne Bäume zu fällen und so wird es auch in Zukunft sein. Dies soll sich in der Baumschutzsatzung der Stadt Ilmenau aus dem Jahr 2019 niederschlagen. §5 (1) Satz 2 besagt: „Fällungen sollten nur dann eine Alternative sein, wenn zuvor tatsächlich alle Möglichkeiten eines Baumerhalts geprüft worden sind und sich keine andere Möglichkeit ergab.“

Die Petition besagt, dass die Baumschutzsatzung nicht immer rigoros angewendet werde, dass bei vielen Baumaßnahmen nicht konsequent mit den Bäumen geplant werde, vielmehr, dass es immer wieder auch Alternativen gebe, die den Erhalt der Stadtbäume ermöglichen würden. Streitpunkt hierbei ist sicherlich, ob wirklich „alle Möglichkeiten des Baumerhalts“ geprüft worden sind und wie abgewogen wird zwischen dem wirtschaftlichen Interesse des Bauherren und dem Wert eines Baumes. Gut möglich, dass hier ein Ungleichgewicht bei der Anwendung der Baumschutzsatzung besteht.

Mit diesem Thema setzte sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss ausführlich in seiner Sitzung am 16. Oktober 2024 auseinander. Die Ergebnisse der Expert:innenanhörung und der Diskussion fließen natürlich in unsere Fraktionsarbeit ein.

Was werden wir als Fraktion BBG-SPD tun? Im Bau- und Vergabeausschuss werden wir uns dafür einsetzen, dass bei allen Bauplanungen ein gut sichtbarer Extrapunkt „Anwendung der Baumschutzsatzung“ vorgelegt werden muss. Darin sollen die Ergebnisse der Prüfungen und Abwägungen sowie konkrete Begründungen im Fall von geplanten Baumfällungen dargelegt werden. Auch werden unsere Stadtratsmitglieder bei den Entscheidungen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass dem Baumschutz in angemessener Weise Rechnung getragen worden ist, insbesondere auch bei Vorhaben der Stadt selbst. Denkbar, wie in der vorgenannten Ausschusssitzung angeklungen, wäre es auch, dass bei Baumfällungen der Bau- und Vergabeausschuss stets auch den Umwelt- und Verkehrsausschuss zurate ziehen muss. Darüber hinaus wollen wir uns als Fraktion damit beschäftigen, ob die Einrichtung einer unabhängigen AG Stadtgrün nach Arnstädter Vorbild, welche den Bau- und Vergabeausschuss u.a. bei Fragen der Baumfällungen berät, eine sinnvolle Ergänzung sein kann.

Fraktion BBG-SPD im Ilmenauer Stadtrat

Julian Wüster
Tina Wittrich
Frank Juffa
Madeleine Henfling