Volksvertreter Jürgen Hengst
Stellungnahme zur Petition Stadtwaldhaus muss während einer Sanierung geöffnet bleiben
SPD, zuletzt bearbeitet am 23.05.2019
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Petition geht von falschen Voraussetzungen aus: es gibt keinen Beschluss des Stadtrates (oder eines anderen Gremiums), dass das Stadtwaldhaus während der Sanierungsphase geschlossen werden muss! Vielmehr ist für die mich unstreitig, dass der Biergarten in den Sommermonaten geöffnet werden kann. Noch nicht absehbar sind die Möglichkeiten, während der Sanierung das Haus (oder Teile davon) geöffnet zu halten. Ich Die wünsche mir eine solche Lösung. Ob sich dies aber unter baulichen, planerischen und auch finanziellen Aspekten als machbar und verantwortbar darstellt, soll durch ein Gutachten eines Generalplaners beantwortet werden. Dieses Gutachten soll spätestens im Frühsommer 2020 vorliegen. Auf dieser Basis wird der Stadtrat anschließend, also Mitte 2020, über die Art der Sanierung entscheiden. Fazit: es gibt keine „vollendeten Tatsachen", der Stadtrat wird vielmehr über die endgültige Sanierungsvariante Mitte 2020 entscheiden. Alle Vorüberlegungen gehen davon aus, dass mit der Sanierung im Auftrag der Bau GmbH unmittelbar nach Ende des laufenden Pachtvertrages, also im November 2020, begonnen und dass der Sanierungszeitraum von 18 Monaten eingehalten wird.