Volksvertreter Jürgen Franken
Stellungnahme zur Petition Ärztemangel - nicht mit uns! Wir kämpfen! Für unsere Kinder! Für unsere Zukunft!
SPD, zuletzt bearbeitet am 09.03.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Grundsätzlich befürworte ich das bereits Geschriebene unseres Fraktionsgeschäftsführers Herrn Thorsten Rupp. Hierauf verweise ich explizit. Ergänzend: Gerade die letzten intensiven Gespräche mit der Elterninitiative haben mich und unsere Fraktion bewogen auch im Rahmen der jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen zu setzen.Wir haben deswegen beantragt 1. eine Stabsstelle "Gesundheit" einzurichten, 2. eine bessere Vernetzung mit den Akteuren im Gesundheitswesen zu schaffen, um daraus kreiseigene Maßnahmen zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung zu initiieren, und 3. sollen jungen angehenden Haus- und Kinderärzten/innen im Rahmen eines Studienfonds Stipendien angeboten werden. Intensive Gespräche meinerseits mit den politischen Mitstreitern, vor allem mit der CDU, haben dazu geführt, dass in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 100.000 € zur Verfügung gestellt werden als Leistung für 10 Stipendiaten mit einer mtl. Unterstützung von 800 €. Ich glaube dies ist ein toller Erfolg und setzt hoffentlich positive Signale im Kreis Kleve.
Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass der Kreis Kleve mehr tun kann. Sicherlich brauchen wir eine systematische Änderung im Bundesausschuss für Gesundheit und der kassenärztlichen Vereinigung. Diese sind für den Versorgungsauftrag zuständig. Gleichwohl kann der Kreis Kleve weitere flankierende Maßnahmen durchführen. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas "Relocation-Service"; also eine Art Rundum-Betreuung z.B. für einen Kinderarzt/-ärztin, der/die sich hier niederlassen will. Dies reicht von der Wohnungsvermittlung und Immobiliensuche bis hin zu weiteren administrativen Dinge wie Kita-Platz-Suche, Schulortsuche, Bewältigung des Meldewesens, Unterstützung bei der Arztgründung und Inventarisierung, Arbeitsplatzvermittlung für einen evtl. Lebenspartner usw. Hier verweigert sich der Kreis Kleve bisher. Ja, die Projekte "Schnupperwoche im Kreis Kleve" und "Hospitationsmodell" sind richtig und wichtig. Jetzt aber die Hände in den Schoss zu legen und die Verantwortung ausschließlich bei Anderen suchen ist mir zu einfach. Es geht um unserer aller Kinder. Kinder sind unsere Zukunft. In diesem Sinne sollten wir alle Anstrengungen unternehmen und das für uns Machbare ergreifen, um diese Missstände zu bekämpfen.
Mit kämpferischen Grüßen
Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Kleve