Volksvertreter Josef Hovenjürgen
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
CDU, zuletzt bearbeitet am 08.07.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.
Die Kernpunkte: Die frühkindliche Betreuungs- und Bildungsqualität für die Kinder steigern, den Erzieherberuf aufwerten und Eltern entlasten
Durch deutlich erhöhte und langfristige Investitionen von rund einer Milliarde Euro jährlich wird dauerhaft die Qualität der frühkindlichen Kinderbetreuung und -bildung verbessert. Dies ermöglicht u.a. auch ein bedarfsgerechteres Betreuungsangebot, längere Öffnungszeiten im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Personal, eine Besserstellung der Erzieherinnen und Erzieher, uvm.
Dieses deutliche Mehr an Qualität steht für mich vor einer generellen Beitragsfreiheit. Dennoch sind durch die zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung die Voraussetzungen für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ab nächstem Jahr geschaffen. Das ist eine gezielte Entlastung junger Familien mit kleinen Kindern.
Eine generelle Beitragsfreiheit wie in dieser Petition gefordert ist zum jetzigen Zeitpunkt finanziell nicht darstellbar.