Volksvertreter Jörg Bode
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
FDP, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Kammer hat keine Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaftsbranche, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen. Selbst wenn es so wäre, müssten Unternehmen und nicht Arbeitnehmer die Zwangsmitglieder sein.
Ein gutes Beispiel wie so etwas organisiert werden könnte ist die Ingenieurkammer. Hier sind die Unternehmen/Selbstständigen verpflichtet Mitglied zu sein und Angestellte können freiwillig Mitglied werden.