Volksvertreter Jochen Seifert
Stellungnahme zur Petition Mehr Polizei für den Kreis Ahrweiler!
FWG, zuletzt bearbeitet am 29.10.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FWG
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wir haben als FWG mehrfach offiziell das Polizeipräsidium in Koblenz nach Personalstärke, Besetzung Zu- /Abgänge angefragt. Leider kamen immer wieder Antworten, die sich innerhalb der nächsten Wochen wieder in Minuszahlen auflösten. Als Beispiel sei nur folgendes genannt: Laut Anfrage vom Januar 2017 geht man für 2021 von einer IST-Stärke von 9161 Mitarbeiter aus, in einer Pressemitteilung werden 2021 9600 Polizisten erwartet. Das Ministerium betreibt eine, auf Kosten der Bürger, rücksichtslose Politik.