Volksvertreter Jan Zurwonne
Stellungnahme zur Petition ERHALTET die LINDEN an der WILHELMSTRAßE
CDU, zuletzt bearbeitet am 23.01.2021
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte BürgerInnen, Frau Reichmann und Herr Mattern,
als gewählter Vertreter von BürgerInnen unserer schönen Stadt ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass der Wille aller WählerInnen bei der Entscheidungsfindung lokalpolitischer Themen Berücksichtigung findet. So auch bei diesem Thema bzgl. der Linden an der Wilhemstraße.
Genau hier besteht jedoch der Knackpunkt der Demokratie - eine Lösung für ALLE zu finden.
Naturgemäß und glücklicherweise gibt es bei etwa 25.000 BürgerInnen unserer Stadt eben nicht die eine Meinung und Lösung, die alle Interessen befriedigen kann. Insofern muss das Ziel der Politik meines Erachtens nach immer der bestmögliche Kompromiss sein. Hierfür ist es zwingend erforderlich einen Meinungsaustausch durchzuführen. Dieser Meinungsaustausch muss auf diversen Ebenen erfolgen - Bürger sollten ihre Interessen bekunden, Experten aus verschiedenen Bereichen (darunter hier z.B. sowohl für Natur als auch für Wirtschaft) sollten Fachwissen einfließen lassen und die Politik sämtliche Argumente letztlich abwägen. Das Wichtigste hierbei ist jedoch ein Aspekt, der meiner Meinung nach in letzter Zeit leider häufig außer Acht gelassen wurde. Und zwar ist es der Aspekt der Sachlichkeit.
Populismus und emotional aufgebrachte Wortwahlen sind nicht zielführend. Im Gegenteil. Sie hindern die effiziente Lösung der Diskussion und heizen diese unnötig an. Wir sollten eine ergebnisoffene Diskussion auf sachlicher Ebene führen und dann alle Argumente gegeneinander abwägen, um den bestmöglichen Kompromiss zu finden.
Hierbei darf nicht vergessen werden, dass sich viele Personen bereits seit Jahren mit dem Thema befasst und letztlich eine Entscheidung getroffen haben. Auch hierfür gab es gute Argumente, was berücksichtigt werden muss.
Die Frage die sich mir zwangsläufig stellt ist die: Werden alle Beschlüsse, die durch gewählte VertreterInnen bereits beschlossen wurden, durch Petitionen im Nachgang erneut diskutiert?
Hier zeigt sich ein Grundsatzproblem: Im Nachhinein alles zu hinterfragen, kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr sollte präventiv eine hohe Beteiligung der Bevölkerung erzielt werden. Möglichkeiten hierfür gibt es zur Genüge - öffentliche Ratssitzungen, das veröffentlichte Amtsblatt, öffentliches Auslegen von Plänen, Kontakte zu Verwaltung und Vertretern. Hier ist jede/r einzelne BürgerIn gefragt.
Die Demokratie ist ein unfassbar hohes Gut, das wir genießen dürfen. Wir sollten uns alle daran beteiligen und aktiv auf konstruktive Art und Weise an der Gestaltung unserer Stadt und Politik mitwirken, anstatt uns erst im Nachgang damit zu befassen.
Insofern hoffe ich auch zukünftig auf sachliche, konstruktive und zielführende Diskussionen aller Beteiligten, bei denen gute Ergebnisse für ALLE erzielt werden.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!
Jan Zurwonne