Volksvertreterin Ina Spanier-Oppermann
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, zuletzt bearbeitet am 01.07.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wir setzen uns als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei – nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen. Wir brauchen keine Salamitaktik der Landesregierung, sondern eine echte Beitragsfreiheit. Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt.