Volksvertreterin Helga Leibauer
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der 3. Umwelt Spur in Düsseldorf
SPD, zuletzt bearbeitet am 05.11.2019
Ich lehne ab.
Die Bezirksregierung hat alle drei Umweltspuren im Rahmen des Luftreinehalteplans festgelegt. Dies ist eine der Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den sehr stark belasteten Straßen mit Wohnbebauung dauerhaft zu reduzieren. An diesen Straßenzügen wie Corneliusstraße und Merowinger Straße wohnen eher Menschen mit geringen Einkommen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Die Umweltspuren sind angesichts der Gerichtsverfahren vor dem OLG eine Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu vermeiden, von denen sicherlich sehr viele Menschen betroffen wären, die nicht so ohne weiteres ihre Fahrzeuge ersetzen können. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Umland von Düsseldorf ist eine Aufgabe von Kreisen, Land und Bund. Viele Jahre wurde versäumt, hier die notwendigen Prioritäten zu setzen, was auch den Ausbau des innerstädtischen Bahn- und Busverkehrs betrifft. Erst seit 2014 wurden in Düsseldorf andere Schwerpunkte gesetzt und zum Beispiel die Verlängerung der 701 realisiert, die 708 erhalten, die U83 als Verbindung zwischen Benrath und Gerresheim eingerichtet und der 10-Minuten-Takt in die Abendstunden ausgedehnt und in der Hauptverkehrszeit am Samstag eingerichtet.