Volksvertreterin Hannelore Gröhbühl
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.06.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Für mich als SPD-Ratsmitglied ist die Entscheidung der Papaya-Koalition absolut unzumutbar, für Vermieter und später auch für Mieter, die Grundsteuer um 45% anzuheben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen diese exorbitante Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freie Wähler. Mit nur einer Stimme Mehrheit im Rat werden hohe finanzielle Mehrbelastungen für die Betroffenen ausgelöst.
Hannelore Gröhbühl | |
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Partei: | SPD |
Fraktion: | SPD |
Neuwahl: | 2024 |
Funktion: | Ratsmitglied |
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