Volksvertreterin Franziska Riekewald
Stellungnahme zur Petition Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel
Die Linke, zuletzt bearbeitet am 26.10.2019
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Siegbert Droese.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!