Volksvertreter Frank Vulpius
Stellungnahme zur Petition Protest gegen die entwürdigende Entlassung von Herrn Kerber!
BFW/Grüne , zuletzt bearbeitet am 26.06.2020
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Frau Reckmann, liebe Wildauer*innen,
ich danke Ihnen für Ihr Engagement und diese Petition, gleichwohl ich sie nicht unterzeichnet habe und dies auch nicht tun werde. Mein Dank rührt daher, dass ich es wichtig finde, dass die Wildauer*innen ihren Unmut kundtun, weil nur so bemerkt wird, dass etwas im Argen liegt. Allerdings bin ich mir unsicher, was genau final zu der Situation geführt hat, die dann zur Entlassung von Herrn Kerber führte. Auch ich denke, dass Herr Kerber sich sehr verdient gemacht hat um Wildau in den vergangenen Jahren. Gleichwohl kann ich aber auch nicht ausschließen, dass es triftige Gründe gegeben hat für eine fristlose Kündigung. Ich kenne die Gründe nicht im Detail, sondern habe lediglich drei Wochen nach der erfolgten Kündigung eine Liste möglicher Verfehlungen im nichtöffentlichen Teil einer SVV vorgetragen bekommen. Und selbst wenn ich sie detailliert und belastbar kennen würde, fiele mir eine rechtliche Würdigung sicherlich schwer. Da ich allerdings aus eigener Erfahrung weiß, dass es für eine erfolgreiche fristlose Kündigung schon sehr guter Gründe bedarf, kann ich nur annehmen, dass diese hier vorlagen, zumindest in der Wahrnehmung des Gesellschaftervertreters. Sollte dem nicht so gewesen sein, wird dies ein Arbeitsgericht feststellen, wenn Herr Kerber dieses angerufen haben sollte. Ob sogar strafrechtlich Relevantes gegen Herrn Kerber vorliegt, klärt nach Zeitungsberichten wohl die Staatsanwaltschaft. So lange diese Ermittlungen laufen, gehe ich, wie in allen anderen laufenden Verfahren von der Unschuldsvermutung aus.
Als SVV-Mitglied treibt mich um, dass die Stadtverordneten bis zum Vollzug der Kündigung nicht darüber informiert wurden, dass diese beabsichtigt ist. Selbst als ein Tag vor dieser noch in einer Sonder-SVV die Beteiligung der Stadtverordneten in diesen Prozess von 8 SVV-Mitgliedern gefordert wurde, erfuhr die Versammlung nichts zu den Hintergründen, da die Versammlung selbst mit 12 zu 8 Stimmen gegen die eigene Einbeziehung votierte. Und hier liegt für mich ein Teil des Problems. Wenn eine Stadtverordnetenversammlung sich selbst das Recht nimmt mitzubestimmen, dann entsteht mindestens bei den acht, die mitbestimmen wollten und dies nach meiner Lesart des §97 der Brandenburger Kommunalverfassung auch gedurft hätten, ein ungutes Gefühl. Die Geheimniskrämerei, die um die Aufsichtsräte, auch in Richtung der sie entsendenden SVV gemacht wird, trägt imho ihr Übriges dazu bei. Es ist in meinen Augen absurd, dass die SVV Aufsichtsratsbesetzungen vorschlagen darf, später aber aus den 100prozentigen städtischen Unternehmen nichts mehr erfahren darf, es sei denn, die Hauptverwaltungsbeamtin erzählt etwas. So kann dann über Monate ein Klima des Misstrauens wachsen, an dessen Ende Stillstand, gegenseitiges Verklagen, Verletztheiten und eine fristlose Kündigung stehen.
Auch finde ich es traurig, dass bei all dem so viele Kollateralschäden verursacht wurden. Ich glaube, dass es vielen Mitarbeiter*innen bei der WiWo aber auch im Rathaus nicht gut ging in den zurückliegenden Monaten. Und auch die Mitglieder der SVV hätten wohl auf die eine oder andere Sondersitzung gern verzichtet. Und die Nachwirkungen werden uns wohl noch eine ganze Weile begleiten. Immer noch laufen Ermittlungsverfahren, vielleicht gibt es einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht…
Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie irritiert sind, dass die Verfehlungen, die zur fristlosen Kündigung geführt haben, erst jetzt bekannt geworden sein sollen. Wenn ich für einen Moment annehmen möchte, dass diese aber nicht aus der Luft gegriffen sind, und ich schrieb bereits, dass mir die Fantasie fehlt, anzunehmen, der Gesellschaftervertreter hätte leichtfertig fristlos gekündigt, dann ist vielleicht diese merkwürdige Geheimniskrämerei um die städtischen Unternehmen auch Teil der Erklärung dafür.
Auch ich empfand die Geschehnisse um den Kündigungstag herum entwürdigend, ohne dass ich hier Schuldzuweisungen tätigen könnte. Dass letztlich die Polizei tätig werden musste, ist bedauerlich. Besonders bemerkenswert finde ich aber die Tatsache, dass zwei große Tageszeitungen bereits kurze Zeit später detailliert über diesen Tag berichten, obwohl kein Pressevertreter vor Ort war, und aus einem Kündigungsschreiben zitieren, das ihnen angeblich vorlag. Wieso ein Kündigungsschreiben lanciert werden muss, erschließt sich mir menschlich nicht.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine transparente Aufarbeitung passiert, weshalb ich hier meine Häkchen für die Befassung in der SVV setze. Allerdings fürchte ich, dass dies auf Grund anhängender Ermittlungen und Verfahren vorerst nicht möglich sein wird. Und leider wird für den Fall, dass die Kündigung unrechtmäßig gewesen sein sollte, Herr Kerber vermutlich nicht zurückkehren nach Wildau.