Volksvertreter Franco Orlando
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.
FDP/BfF, zuletzt bearbeitet am 26.04.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Sascha Fiek.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/BfF
Ich lehne ab.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sicherlich eine der schwierigsten Maßnahmen im Doppelhaushalt. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.
Auf der anderen Seite müssen wir den angespannten Fachkräftemarkt im Auge behalten. Hochqualifizierte Erzieherinnen und Erzieher sind die Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung. Ihre zu Recht geforderte bessere Bezahlung spiegelt sich in den steigenden Kosten der KiTa-Betreuung wider.
Darüber hinaus ist uns bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-Kita-Gesetz zu Kostensteigerungen bei den kommunalen Betreuungsangeboten führen. Die Kostenbeteiligung der Stadt Freiburg liegt bereits deutlich über dem durch das Land festgelegten städtischen Anteil von 80%. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird.