Volksvertreterin Eka von Kalben
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 25.02.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich enthalte mich.
Sehr geehrte Frau Schütz, sehr geehrtes Team von openPetition,
vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.
Für uns ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel. Es ist ungerecht, dass wir die Schule und das Studium finanziell quasi freistellen, die, in unseren Augen extrem wichtige, frühkindliche Bildung in der Kita aber nicht.
Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:
1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).
2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).
3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).
Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.
Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.
Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so entsteht soziale Segregation.
Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen derzeit, wie oben genannt, für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein.
Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung ist deswegen natürlich essenziell und muss mitgedacht werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Eka von Kalben