Volksvertreterin Eka von Kalben

Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg - Investitionen solcher Größenordnung nicht stemmen kann, besteht grundsätzlich leider nicht die Möglichkeit, auf Beitragserhebung zu verzichten.

Es ist seit Jahrzehnten in fast allen Bundesländern üblich, den kommunalen Straßenausbau über Beiträge zu finanzieren. Dies entspricht den kommunalrechtlichen Einnahmebeschaffungsgrundsätzen, die besagen, Beitragsfinanzierung geht vor Steuerfinanzierung. Das finde ich auch richtig, denn Maßnahmen sollten vorrangig von denen finanziert werden, die dadurch direkte Vorteile erlangen. Dies sind die Grundstückseigentümer, die nicht nur durch die Nutzung, sondern auch durch die Wertsteigerung ihrer Immobilie oder ggf. Mieteinnahmen unmittelbar von Verbesserungen der Infrastruktur profitieren. Die Lasten solcher Maßnahmen auf alle BürgerInnen zu verteilen, wäre nicht sachgerecht.

Ich habe Verständnis für die Sorgen und Schwierigkeiten einiger BürgerInnen mit diesen Beiträgen. Um individuelle Härten in Form von hohen und u. U. überraschenden Einzelbescheiden zu vermeiden, haben wir die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge geschaffen. Zu dieser Lösung stehe ich. Durch sie können die Lasten über längere Zeiträume und auf mehr Schultern verteilt werden, so dass es nicht zu Existenzgefährdungen kommt. Dabei wird im Einzelfall sachgerecht quotiert, wer von welcher Straße in welchem Maße profitiert. Wir Grünen werden das vorhandene Instrumentarium einer Überprüfung unterziehen, was wir ggf. am Gesetz ändern müssen, damit das System in der Praxis besser funktioniert, alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bekommen und eine finanzielle Überforderung der GrundstückseigentümerInnen vermieden wird.

Eka von Kalben