Volksvertreter Egon Johannes Greipl

Stadtrat in Passau - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Petition - Rettet die Innpromenade !

ÖDP/ Aktive Passauer, zuletzt bearbeitet am 08.11.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bei der sog. Variante 3 (Vorzugsvariante) beträgt die Höhe der Betonmauer zwar überwiegend „nur“ 1,10- 1, 30 („Grundschutz“). An beiden Enden jedoch erhebt sich die Mauer über viele Meter auf beinahe drei Meter! Bauwerke dieser Dimension werden sich auf das Stadtbild erheblich auswirken.

1. Für eine wirklich gründliche Auseinandersetzung fehlte die Zeit. Die Informationen der Stadtverwaltung sind unklar und unzureichend.
2. Der völlige Verlust des Naturdenkmals „Kastanienallee“ und vieler anderer Bäume ist nicht hinnehmbar.
3. Die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade wird sich drastisch verschlechtern.
4. Die Auswirkungen auf das Stadtbild werden erheblich sein.
5. Eine Darstellung (Fotomontage o. a.) dieser Auswirkungen gibt es nicht; damit fehlt eine unerlässliche Entscheidungsgrundlage.
6. Zur Gestaltung der Maueroberflächen und den für die Stadt zu erwartenden Kosten fehlt jede Aussage.
7. Zu den Kosten der „Wartung“ dieser Mauer fehlt jede aussage. Ständige Wartung ist aber nötig, ansonsten wird dieser Ort zur Schmuddelecke (Müll, Graffitti etc.).
8. Die bislang genannten Kosten von 5,4 Mio € sind eine Luftnummer. Schon jetzt ist klar, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist! Auf einer so unsicheren Grundlage ist eine Entscheidung nicht möglich.
9. Alle Hochwasserschutzmassnahmen der Vergangenheit haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, jedoch das Bild und den historischen Bestand der Stadt massiv geschädigt. In der Ilzstadt führte die Hochwassersanierung zum Totalverlust von 48 Einzeldenkmälern, minderte die Lebensqualität und trug zur Entwertung der dortigen Immobilien bei. Ob und in welchem Maße die mit dem Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße verbundenen Erwartungen sich erfüllen, ist unsicher und wird sich erst beim nächsten Hochwasser erweisen. Völlig sicher hingegen sind die Verluste, die durch einen solchen Hochwasserschutz für das Stadtbild, den Denkmalbestand und die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade entstehen. Solche, die ganze Altstadt massiv betreffende "Nebenwirkungen" eines erhofften Schutzes für gerade einmal 50 Häuser snd nicht vertretbar.
10. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kein Hochwasserschutz, sondern Hochwasserfolgenschutz. Ein Hochwasserschutz, der diesen Namen verdient, besteht in Maßnahmen oberhalb Passau (Retentionsflächen an Donau, Inn und deren Nebenflüssen; Renaturierung von Gewässern, keine Bebauung gefährdeter Flächen). Die dennoch eintretenden Hochwasserfolgen wären für die Betroffenen auszugleichen durch die Einrichtung einer nach dem Vorbild der Brandversicherung für Gebäude gestalteten allgemeinen Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden.
10. Der jetzt geplante Hochwasserschutz setzt konsequent eine kurzsichtige, weitgehend unkreative Stadtentwicklung fort, die seit 60 Jahren mit verfehlten Planungen (z. B. Schanzlbrücke, Ilzstadt, Innstadt, Neue Mitte) und unter Einsatz von zig Millionen die hohen Werte und die Lebensfähigkeit einer bedeutenden historischen Stadt aufs Spiel setzt und beschädigt.

Prof. Dr. Egon Johannes Greipl
Stadtrat

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