Volksvertreter Eckhard Krebs

Stellungnahme zur Petition Erhalt des Schwefelbades in Fallersleben als Therapiezentrum

Fraktion SPD, zuletzt bearbeitet am 14.07.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD im Rat der Stadt und auch im Ortsrat Fallersleben-Sülfeld hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt des Schwefelbades eingesetzt und tut dies auch aktuell.

Angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation ist es jedoch immer schwieriger geworden, die notwendigen Finanzmittel zum Verlustausgleich im Haushalt der Stadt bereitzustellen. Der Zuschuss für das Jahr 2023 wird nach vorläufiger Prognose bei etwa einer viertel Million Euro liegen.
Dass das Schwefelbad mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin engagierte und gute Arbeit leistet ist unstrittig. Der Betrieb einer Einrichtung wie das Schwefelbad gehört allerdings nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben, sondern ist eine freiwillige Leistung der Stadt Wolfsburg. Recht viele Nutzer*innen des Hauses stammen aus dem Umland deren Gebietskörperschaften keinerlei vergleichbare Gesundheitseinrichtungen vorhalten. Die Lasten liegen einseitig bei der Stadt Wolfsburg.

So haben wir im Ortsrat und im Rat Rat der Stadt zugestimmt, den Betrieb des Schwefelbades auszuschreiben und zu sondieren, ob sich ein oder mehrere mögliche private Betreiber finden. Dabei bleiben die Gebäude und das Grundstück weiterhin bei der Stadt Wolfsburg.

Die SPD wird im weiteren Verfahren selbstverständlich die Interessen der Beschäftigten im Blick haben. Das Leistungsangebot des Schwefelbades soll möglichst erhalten, möglichst sogar ausgebaut werden.

Aktuell bleibt für uns zunächst das Ergebnis der Sondierung abzuwarten um dann in den Gremien zu entscheiden, ob der Betrieb auf einen anderen Betreiber übergeht oder in kommunaler Verantwortung verbleibt.

Zu betonen ist, dass wir sehr an einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion des Themas interessiert sind. Emotionale Apelle mit "Hilfsargumenten" sind da weniger Hilfreich.

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