Volksvertreterin Dörte Liebetruth

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit! Ich befürworte Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition: Vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung! Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden: Dieses Vorgehen war aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Kammerversammlung innerhalb kurzer Zeit eine komplette Neufassung der Beitragsordnung beschlossen hat. Die neue Beitragsordnung sieht unter anderem vor, die Grenze für eine komplette Beitragsbefreiung von bisher 5.400 Euro auf mehr als 9.100 Euro pro Jahr zu erhöhen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Geringverdienende und damit rund 13.000 Mitglieder der Kammer von der Beitragspflicht befreit sind.

Neben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen macht sich aktuell auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg eine Pflegekammer aufzubauen. Das am 9.1.2019 bekanntgebende Votum der dortigen Pflegefachkräfte von knapp 80 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ist ein sehr eindrucksvolles Signal. Eine Befragung unter den Niedersächsischen Pflegekräften hin war mit einem positiven Ergebnis seinerzeit auch die Grundlage für den Aufbau der Pflegekammer bei uns in Niedersachsen. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung rief die Pflegeverbände übrigens Anfang Januar dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen. Der Bundesgesundheitsminister sprach sich am 10.1.2019 für die Schaffung einer Bundespflegekammer aus, um der Pflege eine gute Interessenvertretung zu schaffen.

Eines steht außer Frage: Die Pflege muss gestärkt werden. Sowohl bei der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufes, als auch durch bessere Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten. Ob die Pflegekammer das effektivste Instrument zur Verfolgung dieser Ziele ist, darüber wird gestritten. Mit der Pflegekammer übernehmen, die von Ihnen in die Kammerversammlung gewählten Pflegekräfte, die Verantwortung für den eigenen Berufsstand und die Weiterentwicklung in der Pflege wahr. Sie tragen dazu bei, dass berufliche Selbstbild zu verbessern und so langfristig die Attraktivität des Berufes zu steigern und ausreichend Nachwuchs zu finden. Gern verweise ich auf weiterführende Informationen zu den konkreten Aufgaben der Pflegekammer in Niedersachsen unter www.pflegekammer-niedersachsen.de.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist verankert, die Pflegekammer in der Mitte der Wahlperiode – also 2020 hinsichtlich ihrer Wirkungen und Organisation zu evaluieren. Ministerin Carola Reimann hat angekündigt, die Evaluation noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und von einem unabhängigen Institut vornehmen zu lassen. Bis dahin sollten wir die Pflegekammer in Ruhe arbeiten lassen.

Die niedersächsischen Pflegekräfte haben eine starke Vertretung ihrer Interessen verdient: Nun liegt es an der Pflegekammer selbst, zu zeigen, dass sie diese Aufgabe erfolgreich wahrnimmt.