Volksvertreter Dirk Ufer
Stellungnahme zur Petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich lehne ab.
Grundsätzlich halte ich die Elternbeiträge für wichtig.
Es dient zur Steuerung der Stundenbelegung und damit auch der Planbarkeit der Träger.
Die Höhe sollte meiner Meinung nach gedeckelt sein.
Maximal dürften meiner Ansicht nach, die Beiträge so hoch sein, wie das Kindergeld.
Da m.E. ein höherer Kindergartenbeitrag im Widerspruch zum Kindergeld steht.
Ich finde die Beitragsstaffelung nach Einkommen ungerecht. Es ist aber so im Gesetz geregelt. Und meine Entscheidung im Stadtrat kann nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen.
Geschwisterkindregelung ist so in Ordnung. Die Eltern zahlen somit max. für ein Kind.
Ungünstiger Altersunterschied führt nicht dazu, das doppelt gezahlt werden muss.
Unser Haushalt ist so "Eng", so das eine höhere Bezuschussung der Eltern nicht in Betracht kommt. Wir nehmen auch noch im nächsten Jahr mehr Schulden auf.
Wenn wir mehr für die Eltern tuen (Beitragsentlastung), müssen die Kinder dann in Zukunft diese Entlastung/Schulden abbezahlen. Das kann nicht im Sinn der Eltern sein.
Ich habe drei Kinder und habe immer Höchstbeitrag gezahlt.
Trotzdem ist meine Entscheidung im Rat an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und an die gesetzlichen Vorgaben gekoppelt.