Volksvertreter Dirk Panter

Die drohende Abschiebung der Familie Pham/Nguyen sorgt völlig zurecht für große Empörung und Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung. Niemand versteht, warum diese Familie abgeschoben werden soll. Niemand versteht, warum Menschen, die integriert sind und schon lange in Deutschland leben, nicht die Chance bekommen, hier auch dauerhaft und ohne Angst vor Abschiebungen bleiben zu können. Herr Pham lebt seit 35 Jahren in unserem Land. Niemand versteht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermessensspielräume nicht nutzen. Das sollten sie unserer Auffassung nach auch endlich tun.

Die Ampel-Regierung plant, das Aufenthaltsrecht anzupassen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Änderungen in Form eines Chancen-Aufenthaltsrechts schon beschlossen.

Jetzt noch bittere Fakten zu schaffen ist unmenschlich!
Andere Bundesländer haben im Vorgriff auf das anstehende Chancen-Aufenthaltsrecht Anweisungen an die Ausländerbehörden ausgegeben, wonach bei Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für dieses erfüllen, Abschiebungen ausgesetzt werden. Ich appelliere an den Innenminister, den Beispielen anderer Länder zu folgen und die Abschiebepraxis entsprechend anzupassen.

Dieser Fall darf nicht dazu führen, dass sich andere Menschen in ähnlichen Lebenslagen unsicher in Sachsen fühlen. Denn all das sind Menschen, die sich im Freistaat eine Existenz aufgebaut haben und die ein aktiver Teil dieser Gesellschaft sind. Wir brauchen jede und jeden einzelnen von ihnen.