Volksvertreter Dirk Gaw
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
AfD, zuletzt bearbeitet am 18.03.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen einen enormen Stellenwert.
Als neu gewählter Landtagsabgeordneter mit Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis ist mir selbstverständlich auch klar, dass dies auch für alle Städte und Gemeinden im Bereich des Straßenausbaues ein wichtiges Thema darstellt.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie als kommunale Verantwortliche aktiv in die Diskussion und Beratungen des hessischen Landtags einbeziehen.
Am 09.05.2019 tagt im hessischen Landtag der Innenausschuss zu diesem Thema. Sollten Sie als kommunale Verantwortliche zu diesem Thema im Innenausschuss des Landtags Stellung nehmen wollen, lade ich Sie hiermit gerne dazu ein.
Sofern Sie Ihre Sicht der Dinge aus der kommunalen Familie in die Beratungen einbringen möchten, würde ich mich über eine kurzfristige Rückmeldung bis spätestens 23.032019 freuen.
Für alle Teilnehmer erfolgt noch eine gesonderte Einladung seitens des Hessischen Landtags.
Falls Sie an diesem Termin nicht teilnehmen können, so teilen Sie mir gerne Ihre Meinung zu den Straßenausbaubeiträgen bzw. zur aktuellen Regelung mit.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.
Freundlich grüßt Sie
Dirk Gaw
d.gaw@ltg.hessen.de