Volksvertreter Denis Kroeger
Stellungnahme zur Petition Protest gegen die entwürdigende Entlassung von Herrn Kerber!
BFW/Grüne, zuletzt bearbeitet am 12.06.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Liebe Wildauer Bürgerinnen und Bürger,
seit letztem Jahr wird in der Wildauer Politik heiß über das Thema Herrn Kerber diskutiert. Angefangen hat dabei alles durch ein Grundstück, was an einen Investor verkauft werden sollte. Das Grundstück sollte hierbei laut einigen Fachleuten deutlich unter Wert verkauft werden. Herr Kerber verweigerte den schnellen Verkauf und erhielt hierfür eine Abmahnung. Mit dieser Abmahnung begann eine Kette von Ereignissen, welche Wildau einiges an negativer Presse eingebracht haben.
Mit dem betroffenen Investor sollen weitere Pläne zwischen ihm und der Stadt existiert haben, welche nicht rechtskonform sein könnten. Hierfür wurden Ermittlungen durch unseren Rechtsstaat eingeleitet. In unserem Staat gilt die Unschuldsvermutung, weshalb eine Äußerung über die Schuldigkeit hier unterbleiben wird.
Im neuen Jahr begann der Konflikt weiter zu eskalieren. Die Bürgermeisterin entzog der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWo) den Auftrag zum Bau der neuen Kindertagesstätte am Hasenwäldchen. Grund hierfür war ein falsches Ausschreibungsverfahren, welches die WiWo nicht ändern wollte. Nach Aussage der Bürgermeisterin wurde Herrn Kerber schon seit Jahren durch den Aufsichtsrat darauf hingewiesen, dass die WiWo ein öffentlicher Auftraggeber sei. Somit müssen Ausschreibungen öffentlich und europaweit erfolgen. Die Tatsache das dies erst zum jetzigen Zeitpunkt moniert wurde und zu aktiven Aktionen geführt hat, lässt auf die Angelegenheit kein gutes Licht fallen. Einige Mitglieder des Aufsichtsrates saßen bereits im alten Aufsichtsrat der WiWo, das Geschehen war daher für die Beteiligten kein grundlegend Neues.
Die Fraktion Bürger für Wildau / Grüne hat zusammen mit den Linken versucht eine Einigung zwischen Stadt und WiWo herbeizuführen. Dies führte bedauerlicherweise nicht zu einer Besserung. In einer darauffolgenden Sitzung wollten wir Gründe hören, die gegen Herrn Kerber sprechen. Zu dieser Zeit bekamen wir keine Antwort auf eine solche Nachfrage. Mit einer Beschlussvorlage versuchten die Linken und die Fraktion Bürger für Wildau / Grüne die Entscheidung von Personalangelegenheiten der WiWo in die Stadtverordnetenversammlung zu holen. Hierbei war es keines Wegs das Ziel, Herrn Kerber vor einer eventuellen Kündigung zu bewahren, sondern der für die Entscheidung zuständige Kreis sollte vergrößert werden. Die Beschlussvorlage wurde daraufhin mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Herrn Kerber wurde daraufhin in einer Aufsichtsratssitzung außerordentlich gekündigt. Gründe für diese außerordentliche Kündigung waren den Stadtverordneten bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Die Gründe für die Kündigung wurden juristisch nur einseitig festgestellt und nicht durch ein Verfahren durch den Rechtsstaat bestätigt. Auch hier sollte die Unschuldsvermutung beachtet werden, die auch bei einigen Mitgliedern der Stadt, gegen welche ein Verfahren läuft, zu wahren ist.
Mit der Beachtung aller genannten Punkte hätte der gesamte Konflikt von Anfang an durch eine neutrale Stelle deeskaliert und aufgeklärt werden sollen. Hiermit hätte einiges an negativer Presse, Schaden an der Würde von Menschen und Anwaltskosten gespart werden können. Eine neutrale Prüfung wäre für alle Beteiligten der wohl beste Weg diesen Sachverhalt endgültig zu klären, weshalb ich dieser Petition überwiegend zustimme.
Mit freundlichen Grüßen
Denis Kroeger
Mitglied der Fraktion Bürger für Wildau / Grüne