Volksvertreterin Christine Oechslein

Das Anliegen der Petition, einen neuen, lebenswerten Stadtteil auf der Brennet-Fläche zu entwickeln, unterstütze ich voll, und habe daher gegen die Offenlage der derzeitigen Bebauungspläne gestimmt.
Begründung:
- In Bad Säckingen ist Bauland knapp und daher kostbar. Tausende Quadratmeter eingeschossiger Supermärkte und oberirdischer Parkplätze sind massive Flächenverschwendung.
- Ökologisch sinnvoll ist flächenschonende Bebauung mit Tiefgaragen und Gebäudekomplexen, die Einkaufen, Büros/ Praxen und Wohnungen integrieren. Solche Mischnutzung sichert den Investoren ihre Rendite, wodurch Wohnraum günstiger angeboten werden kann, als in reinen Wohngebäuden.
- grundverkehrt ist es, an der B34 Wohnungen (teure Lärmschutzmaßnahmen!) und im Zentrum der 7,5 ha-Fläche riesige Parkplätze zu planen. Dort, wo es am schönsten und ruhigsten sein könnte, gehört Wohnen und Erholung hin!
- Die vielzitierten max 70 Wohnungen im Mischgebiet an der B34 entstehen (wenn überhaupt!) in Etappen über mindestens 10 Jahre, d.h. alle 2-3 Jahre gibt es ca 15 neue Wohnungen an der B34
- Die aktuell rege Wohnbautätigkeit in Bad Säckingen bringt zwar 188 Luxuswohnungen (Eigentum bzw. Mietpreise von 12-13Euro/m2), aber kaum bezahlbare Wohnungen
- Seit Jahren stehen mehr als 500 Anfragen auf der Warteliste der Familienheime!
- Neue Arbeitsplätze sind gut – aber nur dann, wenn passende Wohnungen für die Arbeitnehmer vorhanden sind (oder gleichzeitig geschaffen werden – z.B. Betriebswohnungen – aber davon ist ja keine Rede!)
- Das Lohnniveau der erwarteten neuen Arbeitsplätze (70 in den Beck-Arkaden + 90 im Brennet-Areal) dürfte kaum erlauben, die aktuellen Säckinger Mietpreise zu bezahlen. Damit steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen auf fast 700 Wohnungen an!
- Wer nicht in Säckingen wohnen kann, muss täglich als Pendler in die Stadt kommen. Die Pendlerzüge und –Busse sind aber bereits heute überfüllt und vertragen keine zusätzlichen 160 Arbeitnehmer. Wer zahlt zusätzliche Busse/ Züge? Welcher Arbeitgeber richtet Werksbusse ein? Wenn das nicht der Fall ist, steigt der Individualverkehr, zusätzliche Parkplätze werden notwendig und die Umwelt wird unnötig belastet
- Das neueste Verkehrsgutachten bescheinigt, dass die aktuelle Supermarktplanung zu erheblichen Verkehrsstörungen führt. Dagegen erzeugt ein Stadtteil mit einem Mix an Wohnangeboten und nur wenigen Nahversorgungsangeboten deutlich weniger Verkehr, da weniger Einkaufstouristen angelockt werden und die Verweilzeit in Wohnungen normalerweise länger ist, als in Supermärkten...
- Die Wohn- und Einkaufsbedürfnisse werden sich mit dem steigenden Altersdurchschnitt in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ändern – eine dezentrale Versorgung wird immer wichtiger!
- In Säckingen herrscht seit Jahren Wohnungsnot, aber es gibt keinerlei städtische Konzepte zur Wohnbauplanung bzw. Wohnraumschaffung. Völlig ohne jedes Gesamtkonzept werden punktuell Baugesuche von Investoren genehmigt, ohne darauf zu achten, ob die geplanten Objekte dem Wohnbedarf der Bevölkerung entsprechen.
- Gleichzeitig klagen Arbeitgeber darüber, wie schwierig es ist, Mitarbeiter zu bekommen, da diese in Säckingen keine bezahlbaren Wohnungen finden: das gilt gleichermaßen für Verwaltungsangestellte, Pflegekräfte, Einzelhandelsverkaufspersonal, usw.
- Manche Gemeinderäte träumen davon, in Säckingen das Schulangebot auszubauen, u.a. durch eine Hochschule – aber niemand macht sich Gedanken darüber, wo Studenten und Lehrkräfte preisgünstig wohnen sollen!
- entgegen der Annahme einiger Stadträte liegt die Planungshoheit bei der Stadt, d.h. die Stadt ist keineswegs gezwungen, Planungswünsche von Investoren abzunicken, die nicht dem Bedarf der Bürger entsprechen! Das am 1.5.1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz (InvWoBauLG, BGBl I, 466) ermöglicht den Erlaß von kommunalen Entwicklungssatzungen, in denen sogar Enteignungen vorgesehen werden können!
- Städte, wie Konstanz, Villingen und Lauchringen entwickeln komplett neue Stadtteile, um den Wohnraummangel abzustellen - keine Ghettos mit Sozialwohnungen, sondern Quartiere mit einem gesunden sozialen Mix an Wohnangeboten, „zukunftsfähigen Wohnformen für jedes Alter“, ergänzt durch soziale Quartiere mit Lebensräumen und Freizeitangeboten für Jung und Alt. Für solche innovativen Wohnkonzepte gibt es auch immer wieder Fördergelder und Preise aus unterschiedlichen Töpfen… – warum traut sich Bad Säckingen soetwas nicht zu???