Volksvertreterin Christiane Lettow-Berger

In der emotional aufgeladenen Debatte um das Konzept der Beraterfirma PWC und die aus Mainburger Sicht gewünschte Erhaltung des Krankenhausstandorts Mainburg, in der ich mich als Kreisrätin massiv unter Druck gesetzt fühle, positioniere ich mich wie folgt:
Nachdem die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat jetzt gelöst wurde, können endlich weiter Verhandlungen mit den Ländern über die Krankenhausreform geführt werden. Gleichzeitig kommen die von der Bundesregierung zugesagten weiteren Punkte, die die Krankenhäuser unterstützen sollen, bis das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) voll greift:
- Eine zügigere Anhebung des Landesbasisfallwertes.
- Ab 2025 soll über zehn Jahre ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro aufgesetzt werden, durch den entsprechende Maßnahmen finanziert werden können.
Ländliche und strukturschwächerer Regionen sollen gestärkt werden, insbesondere indem „Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen“ bei den möglichen Qualitätskriterien für Leistungsgruppen besonders berücksichtigt werden.
Wir führen die Diskussion über den Standort Mainburg zu einem Zeitpunkt des Übergangs, die Möglichkeiten der Reform für Mainburg können noch nicht eingeschätzt werden. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft mit mehr Geld rechnen können und wie in Zukunft Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen, Qualitätskriterien für Krankenhäusern im ländlichen Raum definiert werden.
Wir müssen in der Diskussion und bei unserer Entscheidung berücksichtigen:
Die Ilmtal-Klinik und der Landkreis Pfaffenhofen haben erklärt, die Ilmtalkliniken GmbH aufzulösen und aus diesem Verbund auszusteigen, wenn der Kreistag Kelheim das PWC Konzept ablehnt.
Wir wollen natürlich alle eine Lösung finden, die die Interessen der Mainburger*innen bestmöglich berücksichtigt und die die Kosten betreffend im Landkreishaushalt auch in Zukuft darstellbar und genehmigungsfähig ist.
Es muss eine Lösung gefunden werden, die realistisch den Fachkräftemangel, d.h. v.a. Fehlen von Pflegekräften und Ärzt*innen und die engen finanziellen Ressourcen einbezieht. Was nützt ein Haus, das nicht bedient werden kann.
Sowohl der Mainburger Stadtrat, als auch Mainburger Betriebe und nun auch die IHK drängen uns zum Weiterbetrieb des Mainburger Krankenhauses. Die Begründung, wegen des hohen Gewerbesteueraufkommens der Stadt müsse nun auch Geld nach Mainburg zurückfließen, ist für mich eine Forderung, die die Finanzkraft des Landkreises und seiner Kommunen vollkommen außer Acht lässt.
Für mich ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.