Volksvertreterin Christiane Florek
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen
CDU zuletzt bearbeitet am 18.05.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich bin für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, denn Straßen sind Allgemeingut und werden nicht nur von den Anwohnern benutzt und abgenutzt, also kann es nicht sein, dass nur die Eigentümer herangezogen werden. Wie auch schon in anderen Gemeinden realisiert, sollte es auch in der Gemeinde Cremlingen möglich sein. Sowohl Hermann Büsing, als auch Michael Grunert haben gleiches bereits etwas ausführlicher dargestellt.