Volksvertreterin Christiane Balzer
Gemeinderat in Eutin
Stellungnahme zur Petition Freie Wege für Bürger und Besucher von Eutin während der Landesgartenschau 2016
Grüne, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grüne
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ja, es stimmt. Die Gartenschau bedeutet Unannehmlichkeiten. BürgerInnen können nicht ihre gewohnten Wege gehen, SchülerInnen die Sportplätze nur über Umwege erreichen, HundebesitzerInnen müssen auf andere Wege ausweichen. Aber bitte vergessen Sie nicht: Die Gartenschau ist eine Maßnahme, die die Stadt Eutin als Ganzes voranbringen soll.
Meine Haltung in Kürze:
1. Wir wollen die Gartenschau kostenneutral durchführen. Das geht nur, wenn Eintritt gezahlt wird.
2. Es wird konstengünstige Dauerkarten für alle EutinerInnen geben. Für Kinder und Jugendliche haben die Stadtwerke Eutin bereits 1000 kostenlose Dauereintrittskarten zur Verfügung gestellt.
3. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung in öffentlicher Sitzung darstellt, ob es kostengünstige, technisch machbare Alternative zur Dauereintrittskarte gibt, die das kurzfristige Überqueren des Geländes ermöglichen könnte.
Sollte es diese Alternative geben, würden wir uns dafür einsetzen.
4. Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden. Wer Hundesteuer zahlt, erwirbt damit noch nicht das Wegerecht auf einer Landegartenschau, Im Übrigen bin ich persönlich der Meinung, dass einsichtige HundebesitzerInnen verstehen sollten, dass bei Großveranstaltungen wie der LGS ein Haftungsproblem entsteht, sollten Hunde dort zugelassen sein.
Ich habe eingangs den Button "neutral" angeklickt, weil ich die unter Punkt 3 genannte Debatte an dieser Stelle nicht vorweg nehmen kann. Sie muss im Ausschuss erfolgen.
Ich hoffe, dass sich die BürgerInnen Eutins trotz der Einschränkungen auf die Landesgartenschau freuen. Sie ist kein Prestigeobjekt von weltfremden PolitikerInnen, sondern soll Eutin als Stadt einen wichtigen Anschub für dringend notwendige städtebauliche Maßnahmen geben. Schließlich sind wir 27 StadtvertreterInnen ganz genau so Bürgerinnen und Bürger der Stadt, wie die UnterzeichnerInnen dieser Petition.