Volksvertreter Christian Waldrich
Gemeinderat in Titz
Stellungnahme zur Petition 16. Bundesimmissonsschutzverordnung
Bündnis 90 / Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 12.05.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Frau Kistermann,
Sie wenden sich an mich als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Gemeinde Titz.
Ihre Feststellungen, sowohl die, das allgemeine Wohl als auch Ihr persönliches Recht betreffend, kann ich voll und ganz teilen.
1.) Als Grüner bin ich prinzipiell der Auffassung, dass der überregionale Güterverkehr auf die Schiene gehört und nicht auf die Straße. Bereits in einer Haushaltsrede vor einigen Jahren habe ich aber davor gewarnt, dass durch das Zerschneiden der Nord-Süd-Verbindung A61 bzw. dazugehöriger Nebenstraßen der Verkehr in und zwischen den anliegenden Ortschaften zunehmen wird. Konsequenzen für die regionale Verkehrsführung hat dies bisher nicht.
2.) Der individuelle Personenverkehr zwischen den Ortschaften nimmt zu. Gerade bei den Verbindungen über Land werden Geschwindigkeitsbegrenzungen (im Übrigen auch Überholverbote) ignoriert oder nicht ernst genommen. Wo aber die Einsicht in die Notwendigkeit, sich als Verkehrsteilnehmer zu zügeln fehlt muss ernsthaft über andere, geeignetere Maßnahmen nachgedacht werden. Es ist allerdings bekannt, dass sich der Kreis mit solchen „Einschränkungen“ des Verkehrs schwertut.
Ich antworte Ihnen heute aber auch als Bürger und Anwohner der K7, die nur wenige hundert Meter von Ihrem Wohnort entfernt liegt. Die K7 in Höhe Dackweiler ist einer der gefährlichsten Unfallschwerpunkte im Kreis Düren. Regelmäßig fanden wir Anwohner in den vergangenen Jahren Autos, LKW und Motorräder in Gräben und den Feldern vor. Mehrere Tote waren zu beklagen. Gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen brachten zwar z.T. erhebliche Überschreitungen zu Tage. Etliche Begehungen mit der zuständigen Kreisbehörde führten aber zu nichts. Eine Einschränkung der Geschwindigkeit auf 50 Km/h wurde vehement abgelehnt. Die Begrenzung auf 70 Km/h entfaltete aber keine psychologische Wirkung. Nach Jahren des Streits entschied der Kreis letztendlich zumindest ein Überholverbot in der besonders gefährdeten S-Kurve.
Diese persönliche Erfahrung, aber auch Gespräche mit Personen, die regelmäßig mit dieser Thematik befasst sind zeigen mir, dass regelmäßig Erwägungen zu Verkehrsfluss etc. vor die Belange der Anwohner gesetzt werden.
Ich unterstütze Ihre Forderungen, dass die persönlichen Belastungen der Anwohner an Belastungs-Schwerpunkten wie des Ihrigen ein stärkeres Gewicht bei der Abwägung von Belangen bekommen müssen. Dies ist mit gutem Willen der verantwortlichen Planer auch in vielen Fällen möglich.
Dabei darf es auch keine „Schnellschüsse“ geben. Selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung kurz vor Ihrem Haus bringt keine Entlastung, wenn starke Bremsmanöver oder das Wiederanfahren neuen Lärm erzeugen.
Leider richten Sie Ihre Petition mit Bürgermeister Frantzen (und in der Konsequenz an den Rat der Gemeinde Titz) an den/die falschen Adressaten, obgleich Sie in Ihrem Petitionstext mit dem Kreis Düren und Straßen.NRW die geeigneten Ansprechpartner benannt haben.
Als Gemeindevertreter bzw. Verwaltung können wir im konkreten Fall der L226 nichts entscheiden. Wohl können wir aber das Thema aufgreifen und über die Grenzen von Titz hinaustragen.
Als Gemeindevertreter verstehe ich mich auch als Vertreter gegenüber anderen Institutionen außerhalb des Gemeindegebiets. Ich habe den Inhalt Ihrer Petition deshalb sowohl an unsere Fraktionen im Kreistag als auch im Regionalrat weitergeleitet mit der Bitte, das Thema aufzugreifen und ggf. Handlungsempfehlungen für das gezielte weitere Vorgehen zu geben.
Dabei halte ich es insbesondere für wichtig, konkrete Forderungen zu einer Verbesserung der Situation bei Ihnen vor Ort zu formulieren. Das könnte ein Kreisverkehr an der Kreuzung der L226, eine feste Geschwindigkeitsmessanlage oder vielleicht auch nur verkehrsberuhigende Straßeneinbauten sein.
Bitte haben Sie aber dafür Verständnis, dass auch einem einfachen Ratsmitglied in Titz die handelnden Personen im Kreis und der Bezirksregierung nicht unbedingt zeitnah mit Lösungsangeboten zur Verfügung stehen, sondern sich der Dialog darüber ziemlich in die Länge ziehen kann.
Sie bohren sprichwörtlich ein dickes Brett, aber wir helfen Ihnen gerne da, wo wir es wirklich können.
Sobald mir Rückmeldungen auf meine Fragen vorliegen werde ich Sie umgehend informieren.
Es grüßt Sie freundlich
Christian Waldrich