Volksvertreter Christian Joisten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Initiatoren der Petition,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir finden es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt engagieren und Meinungen vertreten. Von verschiedenen Meinungen lebt unsere Demokratie. Auch wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und uns eine Meinung gebildet. Wir unterstützen Ihre Petition ausdrücklich und erläutern Ihnen gerne die Position der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die sich unter anderem auch mit der Position des Stadtsportbundes, der Sportjugend Köln und der Auffassung der Oberbürgermeisterin deckt:

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 mit sehr breiter Mehrheit beschlossen, einen Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, ein Leistungszentrum und drei weitere Sportplätze auf der Grundlage des von der Stadtverwaltung vorgelegten städtebaulichen Planungskonzepts zu schaffen.
Auf Mitinitiative der SPD-Ratsfraktion hat der Stadtentwicklungsausschuss – auch mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP – dazu folgende Maßgaben beschlossen:

- Ausgleichsmaßnahmen für alle Flächen, die zur Erweiterung des Trainingsgeländes vorgesehen sind, sind zu 100% vornehmlich im Stadtbezirk Lindenthal umzusetzen.
- Die für die neuen Trainingsplätze 7, 8, und 9 geplanten Einzäunungen dürfen die bestehenden Wegebeziehungen durch den Grüngürtel nicht zerschneiden und sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.
- Zudem sollen die Einzäunungen transparent gestaltet werden, d.h. auf Werbung oder
auf Plakate ist dort zu verzichten.
- Um die Flächenversiegelung im Grüngürtel zu begrenzen, soll zusammen mit dem 1. FC Köln geprüft werden, inwieweit es sinnvoll und machbar ist, zwei der neuen Trainingsplätze als Rasenplätze zu entwickeln.
- Sofern unter sportiven Gesichtspunkten vertretbar, sollen die Beleuchtungsmasten
unterhalb der Baumwipfel enden.
- Ebenso legt der Stadtentwicklungsausschuss großen Wert auf eine gestalterisch
hohe Qualität des Leistungszentrumsgebäudes.
- Zudem soll ein Parkraumkonzept für den Gesamtbereich erstellt und der Bau einer Tiefgarage unterhalb des Leistungszentrums untersucht werden.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten haben, im bauplanungsrechtlichen Verfahren ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger werden jetzt in den weiteren Prozess einbezogen und bewertet.

Insgesamt begrüßt es die SPD-Ratsfraktion, wenn der 1.FC Köln an seinem bisherigen Standort verbleiben kann. Wir unterstützen den 1. FC Köln darin, von sich heraus mit sensiblen Planungen den modernen Ansprüchen des Profisportes gerecht werden zu können und dabei gleichzeitig den Eingriff in den Grüngürtel so gering wie möglich zu halten.
Wir unterstützen außerdem ausdrücklich die mit der Öffnung der Trainingsplätze verbundene Förderung des Breitensports in Köln und dessen Nachwuchs. Neue Bewegungsflächen und –räume, die den Sportlerinnen und Sportlern im Kölner Grüngürtel ein neues Angebot bieten.

Unser Ziel im weiteren Verfahren ist es, einen möglichst weitgehenden Ausgleich der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern, der Nutzerinnen und Nutzer des Grüngürtels und des 1.FC Köln zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joisten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Initiatoren der Petition,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir finden es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt engagieren und Meinungen vertreten. Von verschiedenen Meinungen lebt unsere Demokratie.

Die Bevölkerung der Stadt Köln wächst sehr stark. Wir wissen jetzt schon, dass in Köln bis 2029 ein Zuwachs von ca. 66.000 Haushalten zu erwarten ist. Der Druck auf den Kölner Wohnungsmarkt ist bereits jetzt enorm und wird sich angesichts dieser Zahlen noch deutlich verstärken. In der Folge steigen die Preise für Wohnraum, mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen. Allein mit Maßnahmen der Innenverdichtung, wie z.B. der Schließung von Baulücken, kann diesem Problem nicht begegnet werden. Vielmehr führt im Wesentlichen die Schaffung neuen Wohnraums dazu, dass der Marktdruck auf die Wohnungs- und Mietpreise auch für bestehende Wohnungen sinkt. Anders ausgedrückt: Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, trägt auch zu steigenden Mieten bei. Es bedarf daher insbesondere der Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen. Dafür hat Oberbürgermeisterin Reker einen Vorschlag vorgelegt. Dieser wird zurzeit in den Fachausschüssen des Rates und den Bezirksvertretungen beraten.

Kernforderungen sozialdemokratischer Politik in Köln sind die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums und eine soziale Durchmischung in den Veedeln. Das hat einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Lebensqualität für alle Kölnerinnen und Kölner und die zukünftige Entwicklung der Stadt. Nur damit kann es gelingen, den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, ohne unerwünschte Verdrängungsprozesse auszulösen. Insofern begrüßen wir grundsätzlich die Initiative der Stadtverwaltung zur Identifizierung und Ausweisung von potentiellen Flächen für zukünftigen Wohnungsbau.

Wir erkennen aber auch den hohen Stellenwert von Grün- und sonstigen Erholungsflächen in einer Großstadt an. Zu einem liebens- und lebenswerten Köln gehört unbedingt auch die Möglichkeit in Grünoasen zur Ruhe kommen zu können, sich zu begegnen und seine Freizeit dort zu gestalten. Zudem kommt diesen Flächen auch eine wichtige stadtklimatische und soziale Bedeutung zu. Wir werden deshalb jede in Frage kommende Fläche genau auf diese Funktion und Potentiale prüfen.
Entsprechend werden wir auch ihre Argumente gegen die Bebauung des Inneren Grüngürtels, insbesondere der Kleingarten-Anlage Flora sehr genau abwägen und in unsere Entscheidungsfindung einfließen lassen. Dabei ist für unsere Entscheidungsfindung eine Betrachtung aller seitens der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Flächen notwendig. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Bezirke gebeten, Alternativvorschläge für neue Wohnungsbauflächen zu machen. Diese werden wir in den Abwägungsprozess ebenfalls einbeziehen. Auf dieser Grundlage werden wir dann jede Fläche auf ihre Vor- und Nachteile prüfen und danach sorgfältig unsere Entscheidung treffen. Dies geht aber nur in einer Gesamtschau. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Priorisierung im Rahmen unseres Abwägungsprozesses auch schwierige Entscheidungen mit sich bringen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joisten