Volksvertreter Burkhard Beese
Stellungnahme zur Petition Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.
Kreistagfraktion, zuletzt bearbeitet am 29.05.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Helmstedt war jahrzehntelang durch die innerdeutsche Grenze benachteiligt. Dies wurde auch nicht nach der Grenzöffnung durch das nun bestehende Fördergefälle besser. Hinzu kommt, daß das Helmstedterrevier als erstes vom Kohleausstieg betroffen wurde. Viele Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Es ist daher nur gerecht und folgerichtig den Landkreis Helmstedt am Fördertopf zu beteiligen. Bund und Land tragen hierfür Verantwortung. Mit der Zusage von Fördermitteln bis 90 Millionen ist ein erster, wenn auch im Verhältnis zum Gesamtbetrag gesehen, kleiner Schritt getan. Jetzt ist das Land gefordert den Landkreis bei der Umsetzung zu unterstützen.