Volksvertreter Bernd Heinemann

§ 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sieht vor, dass die Kosten zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen als Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nach einem, an den daraus entstehenden Vorteilen zu bemessenen Verteilungsschlüssel zu erheben sind. Von den umzulegenden Kosten ist der jeweilige Anteil der öffentlichen Nutzung abzuziehen. Die Kommunen haben hierfür eine Ausbaubeitragssatzung zu beschließen, in der für jede Straße der jeweilige Umlageschlüssel gemessen an den öffentlichen und privaten Nutzungsanteilen festzulegen ist. Hauptanwendungsgebiete sind die sog. Anliegerbeiträge für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung und Abwasseranlagen. Während die Kosten für die Herstellung und Erneuerung von Abwasseranlagen i.d.R. durch einen entsprechenden Abschreibungsanteil bei den Abwassergebühren von den Gebührenzahlern vorfinanziert werden und die Kosten für die erstmalige Herstellung einer Straße durch die Erschließungskosten gedeckt sind, betrifft das Thema Anliegerbeiträge meistens den Fall des Ausbaus einer vorhandenen Gemeindestraße. Da es gemäß § 8 KAG keine Wahlfreiheit einer Gemeinde dafür gibt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt, muss jede Gemeinde eine Ausbaubeitragssatzung haben, in der die Gemeindestraßen nach ihrer Funktion und dem Umlagesatz aufgeführt sowie die Regelung über die Veranlagung von Eckgrundstücken aufgeführt sind. Die Straßen werden nach ihrer örtlichen Erschließungsfunktion in sog. „Anliegerstraßen“, „Haupterschließungsstraßen“ und „Hauptverkehrsstraßen“ klassifiziert. Reine Anliegerstraßen haben einen höheren Umlagesatz, der gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 bis zu 85% der Kosten betragen kann, als innerörtliche Erschließungsstraßen, welche auch der Erschließung weiterer Ortsteile dienen, die einen Umlagesatz zwischen 50 und 70 % haben. Bei Hauptverkehrsstraßen liegt der öffentliche Anteil i.d.R. bei 50 %. Zwar kann die Kommune in der Satzung frei bestimmen, welchen Mindestsatz oberhalb von 15 % sie selbst trägt, um so die Bürgerinnen und Bürger pauschal zu entlasten, jedoch kann die Kommunalaufsicht bei der Haushaltsgenehmigung von Gemeinden mit nicht ausgeglichenem Haushalt Vorgaben machen, ebenso bei Fehlbedarfskommunen.
Die Beiträge werden nur für Gemeindestraßen erhoben, nicht dagegen für die Herstellung von Kreis- und Bundesstraßen. Hier kann es allerdings dann zu Veranlagungen kommen, wenn die Gemeinde parallel zu Baumaßnahmen anderer Straßenbaulastträger auch die eigenen Verkehrsanlagen, z.B. Geh- und Radwege oder Entwässerungsanlagen ausbaut oder erneuert.
Die Frage der richtigen Einordnung einer Straße nach ihrer Erschließungsfunktion stellt neben der Angemessenheit der umlagefähigen Kosten den Hauptstreitpunkt zwischen Gemeinde und Anliegern dar, hierzu gibt es eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

Position der SPD-Landtagsfraktion

Wir haben Verständnis dafür, dass die Mitglieder der Gemeindevertretungen solcher Gemeinden, die bisher entweder keine Ausbaubeitragssatzungen hatten, oder diese nach der Gesetzesänderung 2011 aufgehoben haben, ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur ungern eine solche Belastung auferlegen wollen. Entsprechende Bitten um Aufhebung dieser Verpflichtung haben uns auch von SPD-Gemeindevertretern erreicht.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es bereits vor der Gesetzesänderung von 2011 kein Wahlrecht der Gemeinden auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gab. Der Erlass von Straßenausbaubeitragssatzung war vielmehr, genau wie heute, gesetzlich zwingend vorgeschrieben, jedoch haben nicht alle Kommunen dieses umgesetzt. In anderen Bundesländern gab es deswegen sogar strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue i.S. § 266 StGB durch Unterlassen der Erhebung gesetzlich vorgeschriebener Beiträge. Die Gesetzesänderung von schwarz-gelb hatte daher zum Inhalt, diese rechtswidrige Praxis im Nachhinein zum Vorbild zu erheben. Im damaligen Anhörungsverfahren hat das Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften im Anhörungsverfahren wie folgt Stellung genommen:

„… Wurde es bisher als pflichtwidrig und sogar strafwürdig betrachtet, Beiträge nicht zu erheben, so soll dies nur durch die Streichung der eine Untreue begründende Beitragserhebungspflicht legalisiert werden. Statt durch die Legalisierung von Unrecht ist dieses Problem der Verwaltungspraxis mit aufsichtsrechtlichen Mitteln zu lösen. Abgesehen davon zeitigt die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht neue „Ungerechtigkeiten“, nämlich im Vergleich von Bürgern in Gemeinden, die (weiterhin) Beiträge erheben, und Bürgern in Gemeinden, die darauf (nun) verzichten.“

Zweifellos ist mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger verbunden, der jedoch auch tatsächliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüberstehen. Einerseits erhalten die Anlieger eine funktionierende und den Regeln der Technik entsprechende Erschließung ihres Grundstücks, andererseits bestimmen die Beschaffenheit und der Zustand der Erschließungsanlagen auch den Wert der anliegenden Grundstücke, der sich durch den Ausbau der Straße nachweislich erhöht. Außerdem werden bei der Erneuerung oder den Ausbau von Straßen Probleme der Oberflächenentwässerung gelöst, die sich durch die veränderten Klimabedingungen ergeben und zu immer häufigeren Starkregenereignissen führen, welche die vorhandenen Entwässerungsanlagen nicht immer aufnehmen können. Damit sind nicht selten Gefährdungen und Folgeschäden an Grundstücken verbunden, die bei entsprechender Disposition nicht durch Elementarschadenversicherungen versichert werden können. Zudem können durch die aktuelle Planung bestehende Nutzungskonflikte, z.B. durch Schaffung fehlende Parkflächen, Anwohnerparkzonen oder die Einrichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen gelöst werden und daher neben der optischen und technischen Verbesserung auch die Nutzbarkeit deutlich erhöhen. Dieses sind deutliche Vorteile für die Grundstückseigentümer.
Zudem haben Anwohnerinnen einen Anspruch auf Mitsprache bei Planung und Umsetzung der Maßnahme. Es ist jedoch Aufgabe der Gemeinde, dieses auch umzusetzen, was offenbar nicht immer ausreichend erfolgt. Die Anwohner können und sollten durch Anwohnerversammlungen und frühzeitige Informationen der Gemeinde in die Planungen einbezogen werden. Auch wenn die Atmosphäre in solchen Veranstaltungen für Politik und Verwaltung nicht immer einfach ist, ist die Gemeinde gemäß § 16 a Abs. 1 u.2 GO sogar zu der Durchführung verpflichtet. Durch eine gute Vorbereitung, professionelle Moderation und umfassende Information kann die Akzeptanz der Maßnahmen deutlich erhöht werden und es können durch die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Anregungen und Bedenken nicht nur unnötige Kosten gespart, sondern auch wertvolle Hinweise für die Umsetzung der Baumaßnahmen gegeben werden.

Da die Gemeinden die Möglichkeit haben, mit den Grundstückseigentümern nach deren Leistungsfähigkeit moderate Zahlungsbedingungen zu vereinbaren, sowie bei der Festsetzung der Beträge auch Härtefälle berücksichtigt werden können, besteht entgegen vielfach anderer Darstellungen nicht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen ihr Haus verlieren werden oder Landwirte auf Aussiedlerhöfen ruiniert würden. „Oma ihr kleines Häuschen“ wird auch künftig nicht bedroht.

Dagegen wäre die vollständige Finanzierung von Straßenausbaumaßnehmen aus dem Haushalt von Gemeinden aus mehreren Gründen äußerst problematisch:

Es ist nicht gerecht, wenn in kleinen ländlichen Gemeinden der Straßenausbau allein durch den Haushalt finanziert würde, während Städten oder zentrale Orte aufgrund der dort häufig angespannten Haushaltssituation gar nicht die Möglichkeit haben, Ihren Einwohnerinnen und Einwohnern diese Wohltat zukommen zu lassen. Fehlbedarfskommunen dürfen zudem gar nicht auf solche Einnahmen verzichten, ohne Abschläge bei den Fehlbedarfszuweisungen in entsprechender Höhe in Kauf nehmen zu müssen. Zudem verstärkt sich dadurch der Wettbewerbsnachteil von Städten und zentralen Orten bei der Neuansiedlung von Wohn- und Gewerbeflächen. Wir brauchen jedoch auch einwohnerstarke Zentren, damit auch der ländliche Raum versorgt werden kann.

Durch die Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde werden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie diese Anlagen benutzen und ob sie überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind. Die Wertsteigerung der Grundstücke kommt dagegen wenigen zugute, die Lasten sind aber von allen zu tragen. Zudem können Mieter von Wohnraum in der Weise noch doppelt belastet werden, dass sich die Wertsteigerung einer Wohnimmobilie auch noch mieterhöhend auswirken kann.
Schließlich besteht im Falle einer gesetzlichen Freigabe der Erhebung von Beiträgen die Gefahr, dass kleine Gemeinden mit geringem Haushaltsvolumen aus politischer Opportunität auf die Erhebung von Beiträgen verzichten und hierdurch in eine Haushaltslage geraten, in der sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr sicher finanzieren können. Dieses ist jedoch auch vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes nicht vertretbar.