Volksvertreterin Beate Raudies

Anliegerstraßen werden nur zu dem Zweck errichtet, die anliegenden Wohngebäude an das Straßennetz anzuschließen. Die Erschließung mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit, und deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen. Die Nutzung der Straßen durch Dritte wird mit entsprechenden Anteilen der Kommunen, der bei reinen Anliegerstraßen mindestens 15% und höchsten 47% beträgt, abgegolten. Bei Straßen mit Durchgangsverkehr sind die kommunalen Anteile entsprechend höher. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, kann das die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise verändern. Gut erschlossene Grundstücke erzielen auch höhere Verkaufspreise. Über die Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen wird also auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Grundstückseigentümer durch die Sanierung von Straßen Vorteile haben; deshalb müssen sie sich daran finanziell beteiligen.
Die SPD-Landtagsfraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar ist. Die Herstellung und der Ausbau von Erschließungsanlagen müssten dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinden finanziert werden, wozu viele Kommunen gar nicht in der Lage wären. Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie diese Anlagen benutzen und ob sie überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind. Die Wertsteigerung der Grundstücke kommt dagegen wenigen, nämlich den Grundstückseigentümern zugute, die Lasten sind aber von allen zu tragen. Außerdem wäre dieses auch innerhalb der Gruppe der Grundstückseigentümer ungerecht. Zur Erschließung einer Eigentumswohnung ist teilweise nur 1/10 der auf die Wohneinheit zuzurechnenden Straßenmeter notwendig. Es ist nur schwer vermittelbar, warum die Allgemeinheit die Kosten einer großzügigen Bebauung in Quartieren mit großen Grundstücken bezahlen soll. Auch wären Eigentümer benachteiligt, die in den letzten 30 Jahren schon Ausbaubeiträge gezahlt haben. Zudem können Mieter von Wohnraum in der Weise noch doppelt belastet werden, dass sich die Wertsteigerung einer Wohnimmobilie, aber auch die mit Sicherheit erforderlichen Steigerungen der Grundsteuern auch noch mieterhöhend auswirken würden.
Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass Städte und Gemeinden mit geringem bzw. fehlendem finanziellen Spielraum hierdurch in eine Situation geraten würden, in der sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr sicher finanzieren können. Alternativ müssten diese Gemeinden erhebliche Abstriche beim Ausbau und der Instandhaltung ihrer Infrastruktur machen, was die Lasten dann auf künftige Generationen verschieben würde. Dieses ist jedoch auch vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Entwicklung Schleswig-Holsteins nicht vertretbar.
Wir haben Verständnis für die Besorgnis von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, durch die Erhebung von Ausbaubeiträgen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Um dieses zu vermeiden, haben die Gemeinden die Möglichkeit, mit den Grundstückseigentümern nach deren Leistungsfähigkeit moderate Zahlungsbedingungen zu vereinbaren, sowie bei der Festsetzung der Beträge auch Härtefälle zu berücksichtigen. Auch Vorleistungen auf die zu erwartenden Beiträge sind möglich, so dass die Belastung planbar ist. Tatsächlich besteht entgegen vielfach anderer Darstellungen nicht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen ihr Haus verlieren werden oder Landwirte auf Aussiedlerhöfen ruiniert würden.
Auch beim Umfang der Ausbaumaßnahme und damit der anfallenden Kosten sollten die Bürgerinnen und Bürger ein Wort mitzureden haben. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Planungen öffentlich vorzustellen und Anregungen und Bedenken der Betroffenen zu berücksichtigen. Einen Luxusausbau auf Kosten der Anlieger darf es nicht geben, die Gemeinde hat die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Zudem haben wir seit 2012 die Möglichkeit geschaffen, durch sog. „Wiederkehrende Beiträge“ i.S. § 8a KAG SH in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde Beiträge zu erheben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zweckgebunden zuzuführen. Sie erleichtern gegenüber den einmaligen Beiträgen die gleiche Verteilung der Lasten. Denn es zahlen grundsätzlich mehr Bürger ein, weil alle Grundstückseigentümer im festgelegten Abrechnungsgebiet abgabepflichtig sind und nicht nur die Anlieger einer bestimmten auszubauenden Straße. Außerdem ist die jährliche Umlage weniger belastend für den Einzelnen, weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssen. Von dieser Möglichkeit haben Gemeinden in Schleswig-Holstein auch bereits Gebrauch gemacht.
Die in der Petition geforderte rückwirkende Befreiung von der Erhebung von Anliegerbeiträgen ist nicht finanzierbar, da die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip einen Anspruch auf Kompensation der ihnen rückwirkend entfallenen Einnahmen für ihre bereits getätigten Ausgaben gegen das Land hätten. Dieses kann aus Landesmitteln nicht finanziert werden. Zudem müsste auch hier die Allgemeinheit für Vorteile eines begrenzten Kreises von Begünstigten aufkommen. Das widerspricht unserer Grundauffassung von Gerechtigkeit.