Volksvertreterin Annekatrin Klepsch

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Petition,

der Gesetzentwurf des SMK liegt uns als Abgeordneten seit 25.03. vor. Am 31.03. habe ich dazu an einer Diskussion in der Freien Waldorfschule Dresden teilgenommen. Meine Kritik am Gesetzentwurf ist u.a., dass die Frage der Lehrerfinanzierung und der Schulgelderstattung für Einkommensschwache nicht getrennt geregelt, sondern gegeneinander ausgespielt wird, was Freie Schulen mit finanzstarken Trägern im Hintergrund und/oder geringen Anteilen an Kindern aus weniger begüterten Familien bevorteilt.

Die Frage der von Ihnen geforderten Gleichbehandlung ist allerdings komplex, da eine komplette Gleichbehandlung nicht nur die gleiche Bezahlung von Lehrern nach sich zöge, sondern auch der gleiche Klassenteiler (gegenwärtig 28) wie an staatlichen Schulen, die gleiche Mindestzügigkeit und die Tatsache, dass auch freie Schulen jeden Schüler nehmen müssten und nicht auswählen könnten, wen sie aufnehmen.

Wir werden als Fraktion den Gesetzentwurf diskutieren und ihm in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Darüber hinaus fand am 17.04. im Schulausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung dazu statt (www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen_der_ausschuesse/tagesordnung.do/nd11557). Das Protokoll der Anhörung im Internet abrufbar: edas.landtag.sachsen.de/
Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung und der zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden und Eltern haben wir LINKE-Fraktion Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vorbereitet, die auch einige der von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte aufgreifen.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, gab es das Urteil des Verfassungsgerichtes, das Grundlage der Novellierung des Gesetzes Schulen in freier Trägerschaft war, nur, weil es die Normenkontrollklage der Fraktionen LINKE, SPD, Grüne gab. Ich hatte mich damals (2010/2011) innerhalb unserer Fraktion dafür eingesetzt, dass wir die Klage unterstützen, da ich Freie Schulen mit einem alternativen pädagogischen Konzept als Bereicherung des starren sächsischen Schulsystems betrachte, jedoch (historisch bedingt) unser Primat als LINKE bei der Weiterentwicklung und dem flächendeckenden Erhalt des staatlichen Schulnetzes mit kurzen Schulwegen liegt.

Als geborene Dresdnerin kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Turm in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit zugänglich war. Ich freue mich, dass eine Bürgerinitiative sich für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Fernsehturms einsetzt. Allerdings befindet sich der Dresdner Fernsehturm im Besitz der Telekom und der geschätzte Sanierungsbedarf in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages kann meines Erachtens weder von der Stadt Dresden noch vom Land Sachsen finanziert werden, da andere Bau- und Sanierungsvorhaben u.a. im Bildungs- und Verkehrsbereich Prioritäten setzen.
Da laut Grundgesetz jedoch Eigentum verpflichtet, sollten die Oberbürgermeisterin der Stadt sowie die Landesregierung mit der Telekom Gespräche aufnehmen, wie eine Finanzierung der Sanierung und ein wirtschaftlicher Betrieb des Fernsehturms einschließlich Besucherbetrieb gestaltet werden kann.
Ein Fernsehturm in Dresden, der von Bewohnern und Gästen der Stadt besucht werden kann, wäre eine große Bereicherung des touristischen Angebotes zwischen Schloss Pillnitz und Frauenkirche.